IV: "Länder sollen bei Ökostrom mitzahlen"

30. September 2004, 14:52
1 Posting

Industriellenvereinigung will außerdem industrielle Ökostrom-Eigenanlagen gefördert wissen

Wien - Bei der anstehenden Novellierung des 2003 in Kraft getretenen Ökostromgesetzes macht nun die Industriellenvereinigung (IV) massiv Druck, künftig auch die Länder bei der Finanzierung einzubinden. "Die Länder sollen bei Ökostrom mitzahlen", sagte der stellvertretende Generalsekretär der IV, Peter Koren, in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Es sei nicht zielführend, den Ländern die Kompetenz zur Genehmigung von Windkraft-, Biomasse- oder anderen Anlagen zur Erzeugung von "grünem" Strom zu geben und sie bei der Finanzierung der Fördermaßnahmen nicht im Boot zu haben, ergänzte IV-Generalsekretär Markus Beyrer. Sie sollten zumindest den Betrag zur Finanzierung des Systems beisteuern, den sie derzeit unter dem Titel "Technologieförderung" aus den von Haushalten und Industrieunternehmen gezahlten Ökostromzuschlägen kassieren. Im Vorjahr waren das 25 Mio. Euro, heuer 15 Millionen, in den Folgejahren jeweils sieben Mio. Euro.

Förderungen für industrielle Anlagen

Neben der Einbindung der Länder bei der Finanzierung verlangen die Industrievertreter, dass künftig auch industrielle Ökostrom-Eigenanlagen in den Genuss von Förderungen kommen. Bis jetzt werden nur Ökostromanlagen unterstützt, die den produzierten Strom in das öffentliche Netz einspeisen.

Erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes gab es zum Ende der Begutachtungsfrist am Donnerstag unter anderem von den Grünen. "Das ist völlig unbrauchbar und nichts anderes als ein gezielter Plan, die erfolgreiche heimische Ökoenergiebranche in den Ruin zu treiben", sagte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.9.2004)

Share if you care.