Liberale Geister

26. September 2004, 18:26
9 Postings

Der konservative ÖVP-Flügel ruft zur "Säuberungsaktion" auf - Eine freie Abstimmung über gleichgeschlechtliche Partnerschaften würde auch andere Seiten zeigen - von Michael Völker

War die Debatte um die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare doch nur ein laues Sommerthema? Es war jedenfalls die ÖVP, die das Thema forciert hat, und es ist jetzt wieder die ÖVP, die das Thema unter den Teppich zu kehren versucht. Gelingen wird ihr das wohl nicht - immerhin ist die Frage der rechtlichen Akzeptanz Homosexueller eine von gesellschaftspolitischer Relevanz, die gerade auch außerhalb der ÖVP mit großer Ernsthaftigkeit geführt wird.

Zuerst waren es ein paar Abgesandte der steirischen Volkspartei, die sich der "Homo-Ehe" annahmen - und sich damit offenbar bei vielen Parteifreunden nachhaltig unbeliebt gemacht haben. Die konservative Gegenbewegung kommt gerade in Schwung und ruft zur "Säuberungsaktion" auf.

Aber immerhin hat sich sogar eine der konservativen Galionsfiguren in der Volkspartei, Nationalratspräsident Andreas Khol, dafür ausgesprochen, dass diese Debatte zu führen sei. Khol, sicher kein Verfechter der Homo-Ehe, hat die parteiinterne Arbeitsgruppe aktiviert. Und damit indirekt dazu beigetragen - ob bewusst oder nicht -, dass das Thema entsorgt wird.

Die Arbeitsgruppe, das lässt sich absehen, wird zu dem Schluss kommen, dass ohnedies viel geschehen sei; mit Modellen wie jenem einer eingetragenen Partnerschaft kann die ÖVP aber nichts anfangen. Weil diese der Ehe ähnlich sein könnte. Genau das wollen viele Homosexuelle aber - nicht nur rechtliche Gleichstellung, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz. Die Debatte wurde über den Sommer mit viel Verve geführt - was die ÖVP anbelangt, steht sie aber wieder am Beginn. Sinnvoll wäre es daher, die Abstimmung im Parlament freizugeben. Die Mehrheit soll entscheiden - und man wird sehen, dass es auch in der ÖVP (und der FPÖ) liberalere Geister gibt. (DER STANDARD, Printausgabe 17.9.2004)

Share if you care.