Glashäuser und Steine

26. September 2004, 18:26
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Bush erteilt Grundlektionen in Demokratie - Ist aber wenig unglücklich über die Destabilisierung des Kaukasus - von Josef Kirchengast

Nach seinem Außenminister Colin Powell hat sich nun also auch US-Präsident George W. Bush zu den Zentralisierungsplänen seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin geäußert: Moskau müsse im Antiterrorkampf die "Prinzipien der Demokratie" wahren. Und dann weiter: "Große Länder, große Demokratien müssen ein Gleichgewicht der Macht zwischen Zentralregierung und lokaler Regierung wahren, ein Machtgleichgewicht innerhalb der Zentralregierung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative."

Es ist die Grundlektion in Demokratie, die Bush da seinem erklärten Freund Putin gibt. Ob er angesichts der mit Antiterrorkampf begründeten Einschränkung der Bürgerrechte in den USA ein besonderes moralisches Recht dazu hat, steht auf einem anderen Blatt.

Aber nach den bisherigen Erfahrungen mit dem russischen Präsidenten kann man ohnedies nicht erwarten, dass die weitere Machtkonzentration im Kreml aufzuhalten ist. Viel eher dürften sich jene orthodoxen und nationalistischen Kreise in Russlands Militär, Geheimdiensten und Bürokratie beflügelt sehen, die noch in den Kategorien des Kalten Krieges denken und fühlen.

Aus dieser Ecke wird ja gerade im Zusammenhang mit der jüngsten Terrorwelle in Russland der Verdacht geäußert und zugleich geschürt, Washington sehe trotz gegenteiliger Beteuerungen die Destabilisierung des Kaukasus als Folge des Terrorismus gar nicht ungern, weil Russland damit geschwächt werde und weniger denn je eine weltpolitische Rolle spielen könne.

Auch die Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Powells Kritik deutet in diese Richtung: inakzeptable Einmischung in innere Angelegenheiten. Fragt sich nur, wie dies zusammenpasst mit dem Aufruf zum internationalen Antiterrorkampf und Russlands Ankündigung, notfalls überall auf der Welt militärische Präventivschläge zu führen. (DER STANDARD, Printausgabe 17.9.2004)

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