Kein Aufschwung ohne breite Vermögensbildung

30. September 2004, 14:35
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Nachhaltiger Aufschwung bleibt vorerst Illusion, weil die Unternehmen in den vergangenen Jahren vor allem bei den Mitarbeitern gespart hätten, meint das christlich-soziale Kummer-Institut

Wien – Nur eine breite Vermögensbildung im Mittelstand könne den privaten Konsum auf Touren bringen und so nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen – Wirtschaftswachstum, das auch ausreicht, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Diese Thesen vertraten der Obmann des christlich-sozialen Karl-Kummer-Institutes für Sozial- und Wirtschaftspolitik, Ex-VP- Chef Josef Taus, und der Unternehmer Manfred Drennig am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Zusammenhang

"Der enge Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung wird zumeist verdrängt: Bei einem Produktivitätszuwachs von drei Prozent reicht ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,5 Prozent nicht aus, den Beschäftigtenstand auch nur zu halten," sagte Drennig.

Die Hoffnung auf einen nachhaltigeren, kräftigeren Aufschwung bleibe allerdings "eine Illusion". Denn die Sparmaßnahmen seit 2000 und die jüngsten Gewinnsteigerungen der Unternehmen wären vor allem auf Einsparungen im Personalbereich zurückzuführen. "Diese Einkommen sind aber kommunizierende Gefäße: Was die Unternehmen dazubekommen, fehlt den Konsumenten." Dazu kämen dann auch noch Bremseffekte wie die neuen Eigenmittelvorschriften für Banken "Basel II", welche die Kreditaufnahme für den Mittelstand sehr erschwerten und ein "sehr wirtschaftsfeindliches" Insolvenzrecht, dass nur die Interessen der Gläubiger vertrete.

Maßnahmenkatalog

Taus und Drennig haben einen "Maßnahmenkatalog" ausgearbeitet, der als Diskussionsgrundlage dienen soll: Die Entschärfung von Basel II, die Senkung der "sonstigen Lohnnebenkosten" wie Kommunalsteuer, Familienlastenausgleichsfonds, Wohnbauförderung, etc, die in Österreich zusammen 2,7 Prozent des BIP ausmachen, in der EU aber durchschnittlich nur 0,4 Prozent.

Das Konkursrecht in Österreich sollte dem US-Vorbild "Chapter 11" angeglichen werden. "Dort werden die Unternehmen vor ihren Gläubigern begrenzt geschützt, was im Sinn der Wirtschaft ist."

Um die "breite Vermögensbildung" zu begünstigen, wünscht sich Josef Taus eine Änderung des "seit 1938 bei uns geltenden reichsdeutschen Steuergesetzes", das strikte Trennungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern vorsehe. Wenn etwa private Investoren bei Beteiligungen an Unternehmen steuerlich so behandelt würden wie Unternehmen – etwa bei Steuersätzen, und der Abschreibbarkeit von Kreditzinsen, etc. – könnte die Wirtschaft von den hohen Ersparnissen in Österreich profitieren und Private wiederum am Erfolg der Unternehmen leichter partizipieren, meint Taus. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.9.2004)

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