Darabos: "Finanzminister, der sich Budgetloch nicht erklären kann, ist ungeignet"
Redaktion
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Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnet
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) erneut als "ungeeignet" und
"untragbar". Angesichts der heuer zu erwartenden Verdoppelung des
Budgetdefizits von 0,7 auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes
(BIP) verlangt die SPÖ einen sofortigen Kassasturz. Der
Finanzminister gebe mit seiner Ratlosigkeit über die Gründe für
dieses Budgetdefizits zu, "dass er für dieses Amt nicht geeignet
ist", so Darabos in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Weitere
demokratische Mitteln, wie einen neuerlichen Misstrauensantrag,
behält sich die Oppositionspartei vor.
"Schmierenkomödie"
Darabos spricht von einer "Schmierenkomödie, wie sie die
österreichische Finanzpolitik noch nicht gesehen hat". Die SPÖ habe
hingegen einige Erklärungen für das Budgetdefizit. Darabos nennt vor
allem einen Grund: die Kaufkraft sei durch diverse Steuerbelastungen
(Energiesteuer, Vignette, Studiengebühren) besonders der Klein- und
Mittelverdiener und durch "Angstsparen" gesunken. "Den Einbruch, den
Karl Heinz Grasser nun öffentlich beweint", habe er selbst durch
seine neoliberale Politik zu verantworten.
Grasser geht davon aus, dass 2006 ebenfalls mit einem Defizit von
1,6 oder 1,7 Prozent des BIP zu rechnen sei. Darabos prognostiziert
hingegen ein Defizit von über zwei Prozent des BIP. Grasser begebe
sich damit in Dimensionen, wo sich kein sozialdemokratischer
Finanzminister bewegt habe. Auch ein Finanzminister Rudolf Edlinger
(S) habe ein Defizit von 1,9 Prozent zu verantworten gehabt. "Aber
damals hat sich Österreich nach vorne bewegt" und bei der Bildungs-
und Arbeitsmarktpolitik zu den Spitzen gehört.
Schüssel und Grasser "im Elfenbeinturm gefangen"
Massive Kritik erntet auch wiederholt Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V): er sei der einzige, der noch bedingungslos zu Grasser
stehe, so Darabos. Schüssel und Grasser seien "Brüder im Geiste",
"realitätsfern" und im "Elfenbeinturm in der Himmelpfortgasse und am
Ballhausplatz gefangen". Die SPÖ behält sich demokratische Mittel wie
einen neuerlichen Misstrauensantrag als "öffentliches Zeichen für die
Bevölkerung" vor. Ein Misstrauensantrag sei aber nur dann
erfolgreich, wenn er eine Mehrheit im Parlament finde. Das sei aber
derzeit nicht der Fall: Die Regierung klammere sich aneinander, da es
der "Anfang vom Ende" sei, wenn sie Grasser opfern würden. (APA)
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