SPÖ will Kassasturz und Grasser-Rücktritt

24. September 2004, 13:45
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Darabos: "Finanzminister, der sich Budgetloch nicht erklären kann, ist ungeignet"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnet Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) erneut als "ungeeignet" und "untragbar". Angesichts der heuer zu erwartenden Verdoppelung des Budgetdefizits von 0,7 auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verlangt die SPÖ einen sofortigen Kassasturz. Der Finanzminister gebe mit seiner Ratlosigkeit über die Gründe für dieses Budgetdefizits zu, "dass er für dieses Amt nicht geeignet ist", so Darabos in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Weitere demokratische Mitteln, wie einen neuerlichen Misstrauensantrag, behält sich die Oppositionspartei vor.

"Schmierenkomödie"

Darabos spricht von einer "Schmierenkomödie, wie sie die österreichische Finanzpolitik noch nicht gesehen hat". Die SPÖ habe hingegen einige Erklärungen für das Budgetdefizit. Darabos nennt vor allem einen Grund: die Kaufkraft sei durch diverse Steuerbelastungen (Energiesteuer, Vignette, Studiengebühren) besonders der Klein- und Mittelverdiener und durch "Angstsparen" gesunken. "Den Einbruch, den Karl Heinz Grasser nun öffentlich beweint", habe er selbst durch seine neoliberale Politik zu verantworten.

Grasser geht davon aus, dass 2006 ebenfalls mit einem Defizit von 1,6 oder 1,7 Prozent des BIP zu rechnen sei. Darabos prognostiziert hingegen ein Defizit von über zwei Prozent des BIP. Grasser begebe sich damit in Dimensionen, wo sich kein sozialdemokratischer Finanzminister bewegt habe. Auch ein Finanzminister Rudolf Edlinger (S) habe ein Defizit von 1,9 Prozent zu verantworten gehabt. "Aber damals hat sich Österreich nach vorne bewegt" und bei der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu den Spitzen gehört.

Schüssel und Grasser "im Elfenbeinturm gefangen"

Massive Kritik erntet auch wiederholt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): er sei der einzige, der noch bedingungslos zu Grasser stehe, so Darabos. Schüssel und Grasser seien "Brüder im Geiste", "realitätsfern" und im "Elfenbeinturm in der Himmelpfortgasse und am Ballhausplatz gefangen". Die SPÖ behält sich demokratische Mittel wie einen neuerlichen Misstrauensantrag als "öffentliches Zeichen für die Bevölkerung" vor. Ein Misstrauensantrag sei aber nur dann erfolgreich, wenn er eine Mehrheit im Parlament finde. Das sei aber derzeit nicht der Fall: Die Regierung klammere sich aneinander, da es der "Anfang vom Ende" sei, wenn sie Grasser opfern würden. (APA)

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