Wettbewerbskommissarin legt Aufsichtsratsmandate zurück

16. September 2004, 20:00
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Niederländerin Kroes will damit Debatte um mögliche Interessenkonflikte entschärfen

Brüssel - Die designierte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (63) will mit klaren Verhaltensregeln für sich selbst die öffentliche Debatte um mögliche Interessenkonflikte entschärfen. Sie wolle die Frage vor ihrem Amtsantritt am 1. November lösen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Die finanziellen Interessen der künftigen Kommissare spielen auch bei einem internen Seminar mit Präsident Jose Manuel Barroso eine Rolle, das am Freitag in Löwen bei Brüssel beginnen wird.

Frühere niederländische Transportministerin

Kroes, eine frühere niederländische Transportministerin, war wegen ihrer bisherigen Aufsichtsmandate in zahlreichen Industrieunternehmen auf rechtliche Probleme in Brüssel gestoßen. Die Hausjuristen der Kommission sehen mögliche Interessenkonflikte. Möglicherweise muss sie wettbewerbsrechtliche Untersuchungen, die eines ihrer früheren Unternehmen betreffen, künftig an einen Amtskollegen abtreten. Der Sprecher erinnerte an den früheren Wettbewerbskommissar Karel Van Miert, der eine Untersuchung zur damaligen Fluggesellschaft Sabena abgab, da dort ein Familienangehöriger beschäftigt war. Van Miert amtierte bis 1999.

Keine Nebentätigkeit für Kommissare

Kroes hatte in den vergangenen Jahren unter anderen Aufsichtsmandate beim schwedischen Autohersteller Volvo, beim französischen Rüstungskonzern Thales oder dem britischen Mobilfunkbetreiber MMO2, gegen den die Wettbewerbsbehörde wegen angeblich zu hoher Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche für Kunden anderer Netze ermittelt. Insgesamt saß sie in den Gremien von zwölf Unternehmen. Laut Sprecher beendete sie alle Mandate zum 1. September. Kommissare dürfen grundsätzlich keine Nebentätigkeiten ausüben.

Parlament mutss Ernennungen Barrosos noch zustimmen

Barroso will in dem Seminar mit den künftigen Kommissaren die im "Verhaltenskodex" der neuen Kommission geforderte Erklärung zu deren finanziellen Interessen besprechen. Dabei müsste Kroes neben Aktien und ihr zustehende Aktien-Optionsrechte angeben, falls sie solche besitzt. Kroes wird am 28. September von Mitgliedern des Europaparlaments angehört werden. Das Parlament muss der Ernennung der gesamten Kommission von Barroso noch zustimmen.

Kroes verpflichtete sich in schriftlichen Antworten für die Anhörung bereits zur Unabhängigkeit. "Keine meiner derzeitigen Aktivitäten steht in irgendeiner Weise im Widerspruch zu meinen künftigen Pflichten als Wettbewerbskommissarin", erklärte sie. Die Wettbewerbskommissarin leitet die Fusions-, Kartell- und Beihilfekontrolle auf EU-Ebene. Ihre Beamten bereiten Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen für große Unternehmen vor, können Zusammenschlüsse versagen und Geldbußen in Millionenhöhe verhängen. (APA/dpa/Reuters)

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