Merkel mobilisiert gegen EU-Beitritt

17. September 2004, 18:36
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In Schreiben an Staats- und Regierungschefs bewirbt CDU-Chefin Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" für Türkei

Berlin/Straßburg/Wien - Der sich abzeichnende Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei führt zu einer immer stärkeren Mobilisierung der Gegner. Die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel richtete ein Schreiben an die christdemokratischen und konservativen EU-Regierungs- und Parteichefs - darunter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), in dem sie für das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" wirbt. In Österreich bekräftigte die FPÖ ihr "Nein" zu Verhandlungen mit der Türkei. Experten versuchen indes, mit Berichten die Argumente von Befürwortern und Gegnern zu untermauern.

"Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, dass auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen", schreibt Merkel. Sie bekräftigt darin ihre Auffassung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordern würde. Die Sprecherin von Bundeskanzler Schüssel, Verena Nowotny, wollte nicht zum Brief Stellung nehmen, da er "noch nicht eingelangt" sei. Man habe lediglich aus Zeitungsberichten von ihm Kenntnis erhalten. (APA/dpa)

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