Spitalsreform in OÖ: Diskussion wird heftiger

16. September 2004, 19:17
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Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP in mehreren Presseaussendungen

Linz - Die laufende Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ um Pläne für eine Reform der oberösterreichischen Spitäler wurde am Donnerstag noch heftiger. Die beiden Parteien warfen in mehreren Presseaussendungen der jeweils anderen vor, einen drastischen Bettenabbau zu beabsichtigen.

Landeshauptmann Pühringer hatte Ende August den Bericht einer Expertenkommission zu einer Organisationsreform der oberösterreichischen Spitäler präsentiert. Das empfohlene Szenario sieht eine Reduktion um insgesamt 1.118 Betten in nahezu allen Krankenhäusern und ein "Kostendämpfungspotenzial" von bis zu 99 Mio. Euro vor. Das entspricht 8,6 Prozent der Gesamtkosten von 1,149 Mrd. Euro im Jahr 2002. Pühringer bezeichnete das Papier als Rahmenvorschlag für einen Reformplan, der nun von einer Umsetzungskommission zu erarbeiten sei.

Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider (S) erklärte noch während der Vorstellung des Berichtes, eine Zustimmung der SPÖ zu seiner vollständigen Umsetzung könne er sich nicht vorstellen. "Das ist der größte Krankenhaus-Zusperrplan, den es in Österreich je gegeben hat", erklärte er später, es drohe ein "Kahlschlag" in der Gesundheitsversorgung. Er bezeichnete das Expertengremium als "Pühringer-Kommission". Der Landeshauptmann erwiderte, es sei politisch '"nicht anständig", jemand für die Ergebnisse der aus Experten gebildeten und gemeinsam von den Parteien eingesetzten Reformkommission politisch verantwortlich zu machen.

Haider nannte als Alternative zum Bericht der Expertenkommission den "integrierten Gesundheitsplan" der Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger (S), der die Umwandlung von Akutbetten in Geriatriebetten vorsehe. Pühringer konterte, Stöger habe ihren Plan trotz Ersuchens nicht übermittelt, deswegen habe er auch nicht in den Kommissionsbericht eingearbeitet werden können. ÖVP-Klubobmann Michael Strugl kündigte einen Dringlichkeitsantrag im Landtag an, wenn der Plan nicht bald vorgelegt werde. Auch die Grünen verlangten die Vorlage des Berichtes.

Zu der von Stöger beauftragten Studie des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen (ÖBIG), die Anfang August in einer Pressekonferenz nur in groben Zügen vorgestellt worden war, erschienen am Donnerstag Medienberichte mit Details. Demnach seien die Vorschläge aus der Studie ähnlich den Vorschlägen der Expertenkommission. Es sei ein über den Experten-Bericht hinausgehender Abbau von bis zu 1.500 Spitalsbetten vorgesehen.

Die ÖVP warf daraufhin der SPÖ "Doppelbödigkeit" vor, wenn sie eine "Hetzkampagne" gegen Pühringer betreibe, obwohl die "Stöger-Kommission" zu noch drastischeren Ergebnissen komme. Stöger dementierte, dass die beiden Konzepte ident seien, sie kündigte für Freitag eine Pressekonferenz an, in der sie Details vorstellen werde. (APA)

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