Wahlkampf wird zum Schluss noch einmal laut

17. September 2004, 18:48
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SPÖ kritisiert ÖVP-Wahlkampfmethoden - Bürgermeister-Brief erregt Unmut

Bregenz - Wenige Tage vor der Vorarlberger Landtagswahl wird der Wahlkampf im Ländle doch noch etwas lauter. Am Donnerstag warf die SPÖ der ÖVP vor, öffentliche Funktionen zu missbrauchen, um Wahlwerbung zu betreiben. Tags zuvor hatten bereits die Grünen bezüglich einer Telefonaktion der Volkspartei interveniert, die daraufhin gestoppt worden war.

Bürgermeister-Brief erregt Unmut

Ein Brief des ÖVP-Bürgermeisters der kleinen Bregenzerwälder Ortschaft Krumbach an die Bewohner der Gemeinde erzürnte am Donnerstag SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Kilga. "In diesem offiziellen Schreiben wird zur Wahl der ÖVP bzw. von Landeshauptmann Sausgruber aufgefordert", beschwerte sich Kilga. Es sei anzunehmen, dass sich auch andere ÖVP-Bürgermeister auf Weisung der Landespartei derartiger unlauterer Mittel bedienten. Jedenfalls seien diese Methoden verwerflich und sofort einzustellen. Der Volkspartei sei im Wahlkampf anscheinend jedes Mittel Recht, um die Vorarlberger Bevölkerung zu manipulieren.

ÖVP-Wahlkampfleiter Markus Wallner wies die Vorwürfe von Kilga zurück. "Den Brief kenne ich nicht", sagte er auf APA-Anfrage. Es handle sich keinesfalls um eine Aktion der Landes-ÖVP, "es gibt auch keine Weisung", stellte Wallner fest. Es habe immer schon Bürgermeister gegeben, die einige Tage vor der Wahl in Eigenregie Briefe verschickt hätten.

Mit allen Mitteln

Am Donnerstag meldete sich auch der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Ernst Hagen zur ÖVP-Telefonaktion zu Wort. Es sei dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Volkspartei mit allen Mitteln versuche, die Menschen für sich zu vereinnahmen und unter ihre "schwarzen" Fittiche zu bekommen. "Eine Entschuldigung ist das Mindeste, was sich die belästigten Bürger jetzt erwarten dürfen", so Hagen. Am Mittwoch war publik geworden, dass die ÖVP über zwei Call-Center seit Montag Anrufe getätigt hatte, in denen die Angerufenen angeblich aufgefordert wurden, am Sonntag zur Wahl zu gehen und für Landeshauptmann Sausgruber zu stimmen. Wallner hatte die Anrufaktion damit gerechtfertigt, dass nur ÖVP-Mitglieder kontaktiert hätten werden sollen. (APA)

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