FPÖ fordert Kanzler zu Festlegung in Türkei-Frage auf

17. September 2004, 09:42
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Strache fordert "Verschwiegenheitskanzler" zu Klarstellung auf - Auftrag für EU-Gipfel, andere Varianten als Vollmitgliedschaft zu prüfen

Wien - Die FPÖ hat ihr Nein zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu einer entsprechenden Festlegung aufgefordert. Parteichefin Ursula Haubner sagte am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal, man werde Schüssel vor der Entscheidung durch die EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag mitgeben, dass nicht "automatisch" die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei angestrebt werde, "sondern andere Varianten geprüft werden".

Spätestens bei Ratifizierung eines Beitrittsvertrags wird FPÖ im Parlament dagegen stimmen

Haubner zeigte sich zuversichtlich, dass Schüssel entsprechend handeln werde. Es gebe nämlich auch innerhalb der ÖVP "starke Tendenzen", die sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aussprächen. Schüssel sollte daher "auf die eigenen Leute hören". Sollten dennoch Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden, würde die FPÖ spätestens bei der Ratifizierung des Beitrittsvertrags im Parlament dagegen stimmen.

Aufforderung an den "Verschwiegenheitskanzler"

Auch Vizeparteichef Heinz-Christian Strache forderte den "Verschwiegenheitskanzler" auf, klarzustellen, wie er sich bei der Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verhalten werde. Der Wiener FPÖ-Obmann nahm in einer FPÖ-Aussendung vom Donnerstag die Aussage des österreichischen Ex-Botschafters in Brüssel, Erich Hochleitner, auf, die EU sei von Ankara und den USA "erpresst" worden, um der Türkei den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Dies lasse "die zu erwartenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in einem völlig neuen Licht erscheinen", betonte Strache. Schüssel solle klar stellen, ob der Beitritt der Türkei - wie von Hochleitner behauptet - längst beschlossene Sache sei. (APA)

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