SPÖ: "Harmonisierung ist gescheitertes Flickwerk und Mogelpakung"

22. September 2004, 17:14
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Bures: Beitragsgrundlage bei Kindererziehungszeiten sei real - Lopatka weist SPÖ-Kritik zurück

Wien - Die SPÖ lässt erneut an dem vorliegenden Entwurf zur Pensionsharmonisierung kein gutes Haar. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures spricht bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von einem "gescheiterten Flickwerk" und von einer "Mogelpackung". Die Bundesregierung verschweige der Bevölkerung, dass als Beitragsgrundlage bei den Kindererziehungszeiten nicht 1.350 Euro gelten, sondern laut Berechnungen der Arbeiterkammer lediglich 1.157 Euro übrig bleiben. Besonders Frauen hätten mit "massiven Pensionsverlusten" zu rechnen.

Bures erinnert daran, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor den Nationalratswahlen versprochen habe, dass es zu keinen Pensionskürzungen und zu einer gerechten Pensionsharmonisierung kommen werde. Die Regierung habe nun die "massiven Pensionskürzungen von 2003 verdoppelt" und eine Ungleichbehandlung vor allem von Frauen eingeführt. "Dieses gescheiterte Flickwerk geht auf Kosten von Frauen und den Jungen", kritisiert Bures.

Neuer Durchrechnungszeitraum lässt Frauen verlieren

Die Kritikpunkte seien bekannt: Bures wiederholt, dass der längere Durchrechnungszeitraum vor allem bei Frauen zu Verlusten führe, da sie nach wie vor geringere Einkommen haben und häufiger Teilzeitbeschäftigungen nachgehen. Die Regierung verschweige, dass von den 1.350 Euro bestenfalls 1.157 Euro Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten übrig bleiben, weil sie nur zwölfmal im Jahr gelte. Der "Pensionskorridor" sei auch für Männer nur mit "massiven Abschlägen" möglich und für Frauen erst gar nicht. Bures erwartet Pensionskürzungen von bis zu 20 Prozent, was bei den ohnehin niedrigen Frauenpensionen "existenziell bedrohlich" sei. Auch hätten Frauen von der Schwerarbeiterregelung gar nichts, da Branchen wie Tourismus oder soziale Dienste derzeit ausgeklammert seien.

Die Regierung habe auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen vergessen. Die Regierung mache sich offensichtlich darüber "bei der lustigen Weinlese in Retz" keine Gedanken. Bures verweist auf den SPÖ-Vorschlag zur Pensionsharmonisierung, der eine "wirkliche Harmonisierung" im Sinne von "gleiche Beiträge für gleiche Leistung" vorsehe. Die Regierung habe hingegen "ihre Chance vertan".

Lopatka weist SPÖ-Kritik zurück

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Donnerstag die Kritik der SPÖ an der Pensionsharmonisierung zurückgewiesen. "Auch wenn sich die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer einmal mehr in ihrer altbekannten Phrasendrescherei ergehen, können sie über die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Harmonisierung nicht hinwegtäuschen", reagierte er in einer Aussendung auf die Pressekonferenz von Doris Bures und Norbert Darabos.

Im Gegensatz zur Darstellung von Bures seien Frauen die "großen Gewinner" dieser Reform, meinte Lopatka unter Hinweis auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. (APA/Red)

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