Polen: Vorgezogene Wahlen wahrscheinlich im Mai

17. September 2004, 15:15
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Belkas Regierung kann mit Unterstützung beim Vertrauensvotum im Oktober rechnen - Neuwahlen sollen trotzdem kommen

Warschau - In Polen hat die Diskussion um die nächste Vertrauensabstimmung für die Regierung von Marek Belka im Oktober begonnen. Das "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und die Sozialdemokratie Polens (SdPl) wollen Belka unterstützen und Ende Mai Neuwahlen organisieren. Mit dem Wahltermin wären auch die Konservativen einverstanden. Doch ihr Vertrauen wollen sie Belka nicht aussprechen, berichteten polnische Medien am Donnerstag.

SLD will Belkas Regierung auf alle Fälle Vertrauen aussprechen

Der Generalsekretär der SLD, Marek Dyduch, bestätigte, dass seine Partei beim Vertrauensvotum für Belkas Regierung mit "Ja" stimmen wird. "Wir werden uns mit Premier Belka treffen und über unsere Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode sprechen. Wir werden auf Lösungen hinweisen, die für uns wichtig sind. Aber auch wenn die Regierung keine Interesse daran hätte, werden wir ihr unser Vertrauen aussprechen", sagte Dyduch der Zeitung "Rzeczpospolita" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kabinett Belkas wird in Umfragen von 84 Prozent der SLD-Wählerschaft unterstützt.

Vertrauen hin oder her: SLD will auf alle Fälle Neuwahlen

Die SLD-Führung kündigte an, dass sie Ende Mai 2005 vorgezogene Neuwahlen durchführen will, auch wenn die Regierung das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Dieser Termin wird vom SdPl-Vorsitzenden Marek Borowski akzeptiert. Er sagte am Mittwoch, dass die Regierung ihren Verpflichtungen der SdPl gegenüber nachkomme. "Belka bewies, dass er ein unabhängiger Premier ist. Und das hatten wir von ihm erwartet", äußerte Borowski in der "Gazeta Wyborcza" seine Unterstützung für den Premier. In inoffiziellen Gesprächen geben SdPl-Politiker zu, dass 90 Prozent der SdPl-Wählerschaft für die Fortsetzung der Regierung seien und gegen ein Misstrauensvotum gegen Belka.

Diskussion über gemeinsame Kandidatenliste

Die SLD-Führung lud am Mittwoch die SdPl und andere linke politische Gruppierungen zur Diskussion über eine mögliche gemeinsame Kandidatenliste bei der Senatswahl und über die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken für die Präsidentschaftswahl im Herbst ein. Die SdPl will aber nach wie vor nicht über eine Koalition mit der SLD diskutieren.

Andere Parteien wollen gegen die Regierung stimmen. Die SLD und SdPl sind im Parlament aber stark genug, um die Abstimmung für sich zu entscheiden. Die rechten Oppositionsparteien verlangen seit längerer Zeit vorgezogene Neuwahlen. Den Ende-Mai-Termin befürworten sowohl die Bürgerplattform (PO), die bei Umfragen an der Spitze liegt, als auch die Partei Recht und Gerechtigkeit. Der PO-Spitzenpolitiker Donald Tusk fürchtet aber, dass "wir im Mai erfahren, dass wegen der wichtigen Staatsangelegenheiten der Sejm bis Ende der Legislaturperiode, also bis Herbst, ausharren muss". (APA)

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