Rauch-Kallat sagt Konsolidierung bei WGKK zu

16. September 2004, 18:51
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Heuriges Defizit bei 170 Mio. Euro, nächstes Jahr dürften es 240 Mio. sein - Obmann Bittner wirft Ministerin massive Versäumnisse vor

Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) zeigte sich am Donnerstag optimistisch über eine Konsolidierung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Deren Obmann Franz Bittner (S) hatte zuletzt angekündigt, die Gebietskrankenkasse werde ohne zusätzliches Geld für das Gesundheitswesen erstmals in ernste Zahlungsschwierigkeiten kommen. Vor allem beklagte Bittner, dass es nur mehr einen pauschalierten Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitslose gebe, was heuer zu Mindereinnahmen von 64 Millionen Euro führen werde. Rauch-Kallat meinte im Radio-Mittagsjournal, sie sehe hier noch Verhandlungsspielraum.

Die Ministerin erklärte, sie werde dafür sorgen, dass die "Finanzlage der WGKK, in die sie sich in den letzten Jahren zum Teil selbst hinein manövriert hat, auch entsprechend konsolidiert wird". Dazu gebe es eine Reihe von Maßnahmen, wobei Rauch-Kallat Details nicht nennen wollte, sondern auf die Verhandlungen verwies.

Verspätete Honorare für Ärzte und Apotheker

Bittner kritisierte, dass die WGKK auf der einen Seite für arbeitslose Menschen immer weniger Krankenversicherungsbeiträge erhalte, andererseits schuldeten die Arbeitgeber kumuliert der Kasse 55 Millionen Euro. "Hätten wir beide Summen, gäbe es 120 Millionen Euro Mehreinnahmen für uns". Jedenfalls würde es bei Zahlungsschwierigkeiten dazu kommen, dass Honorarzahlungen an Ärzte verspätet eintreffen, Apotheker verspätet ihr Geld erhalten, "unsere Vertragspartner länger auf ihr Geld warten müssen".

240 Mio. Euro Defizit im nächsten Jahr

Für heuer erwartet die WGKK ein Defizit von 170 Millionen Euro, im kommenden Jahr dürften es 240 Millionen sein. Bisher habe man sich mit einem Überbrückungsrahmen über Wasser gehalten, aber der Kreditrahmen von 700 Millionen Euro sei bald ausgeschöpft.

Bittner wirft Rauch-Kallat massive Versäumnisse vor

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Franz Bittner (S), hat Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) "massive Versäumnisse" vorgeworfen. Bittner wies die Aussagen der Ministerin, wonach die WGKK ihre finanzielle Lage selbst verschuldet habe, "aufs Schärfste zurück". Die Kasse habe ihre Hausaufgaben gemacht, die Regierungspolitik nicht, so Bittner in einer Aussendung.

"Rauch-Kallat und ihre Regierungskollegen sind dort in die Verantwortung zu nehmen, wo sie der WGKK und ihrer Versichertengemeinschaft durch gesetzliche Maßnahmen Geld entzogen oder vorenthalten haben. Ich fordere Bundesministerin Rauch-Kallat auf, endlich ihre politische Verantwortung wahr zu nehmen und Finanzierungskonzepte auf den Tisch zu legen. Die WGKK hat ihr ein umfangreiches Gesamtkonzept vorgelegt, dass offensichtlich in einer Schreibtischlade verschwunden ist."

Die WGKK sei in den letzten Jahren zweimal von der Aufsichtsbehörde und einmal durch den Rechnungshof geprüft worden. Das Ergebnis: Der WGKK sei eine effiziente Verwaltung und ein gutes Wirtschaften attestiert worden. Vor allem der neue Ärztevertrag - der die Erwartungen bisher voll erfülle - sei positiv bewertet worden. Bittner: "Von Versäumnissen oder Misswirtschaft war nichts zu lesen." (APA)

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