Lettland: Minderheitsregierung übersteht Misstrauensvotum

17. September 2004, 15:15
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Antrag kam von links - Oppositionelle Nationalisten verweigerten Unterstützung

Riga - Die lettische Minderheitsregierung unter dem Rechts-Grünen Indulis Emsis hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum im Parlament (Saeima) überstanden. Der von Teilen der russisch-dominierten Linksopposition wegen der Anfang September in Kraft gesetzten Bildungsreform eingebrachte Antrag fand in der 100-sitzigen Saeima keine ausreichende Unterstützung. Da sich elf Parlamentarier enthielten und zwei abwesend waren, reichten Emsis 45 Stimmen, um den Antrag ins Leere gehen zu lassen.

Lediglich 32 Abgeordnete - die meisten von der "Neuen Ära" des Ex-Ministerpräsidenten Einars Repse - stimmten für den Antrag der "Partei der nationalen Harmonie" (TSP), die selbst nur über neun Abgeordnete verfügt. Die Nationalisten (TB/LNNK) weigerten sich, den Antrag zu unterstützen, weil dieser ihrer Meinung nach falsch motiviert war. Seit einigen Wochen führen die "Neue Ära", die Nationalisten und die an der Regierung beteiligte "Bürgerpartei" lose Gespräche über die Bildung einer künftigen Rechtsregierung in Lettland. (APA)

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