Eisenbahner: Gorbach greift in Rechte des ÖBB-Aufsichtsrats ein

16. September 2004, 18:53
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Haberzettl: So unverschämt hat noch kein Verkehrsminister in die Rechte des ÖBB-Aufsichtsrates eingegriffen"

Wien - "Höchst verwundert" zeigte sich der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, über die Stellungnahme von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) im Zusammenhang mit den zu erwartenden personellen Entscheidungen des ÖBB-Aufsichtsrats über die Neuordnung an der Spitze der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). "So unverschämt hat noch kein Verkehrsminister in die Rechte des ÖBB-Aufsichtsrates eingegriffen", kritisierte Haberzettl Donnerstag in einer Aussendung.

Bewerbung per e-Mail

Kritik übte Haberzettl auch die in seinen Augen einseitige Parteinahme von Gorbach für den gegenwärtigen Asfinag-Vorstandschef Walter Hecke, der sich - sichtlich nach Aufforderung durch die Politik - per e-Mail für einen Vorstandsjob bei den ÖBB beworben habe.

Mit dieser Stellungnahme des Ministers würde nachweislich "blaue Personalpolitik" betrieben. Eine solche öffentliche "Befehlsausgabe" an den ÖBB-Aufsichtsrat vor der Sitzung am 23. September würde von der Belegschaftsvertretung abgelehnt, so Haberzettl.

Gorbach soll mit Grasser reden

Der Verkehrsminister wäre besser beraten sich mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser auseinander zu setzen, sagte der Eisenbahner-Gewerkschaftschef weiter. Immerhin habe Grasser ihm Mittwoch per Pressegespräch öffentlich mitgeteilt, dass er vor dem Jahr 2010 keine weiteren Budgetmittel für den Bahnausbau zu erwarten habe.

Haberzettl: "Wir erwarten, dass der Infrastrukturminister endlich seiner politischen Verantwortung für die Bahn gerecht wird und nicht parteipolitische Personalpolitik betreibt." (APA)

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