Eingetragene Partnerschaft in ÖVP ohne Mehrheit

22. September 2004, 15:11
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Drexler hofft auf "vernünftige Formulierung" - Lopatka: Gleichstellung in einzelnen Punkten - Partnereinkommen für Notstandshilfe anrechnen

Wien - Der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler scheint mit seiner Forderung nach einer Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle parteiintern in der Minderheit zu bleiben. In der Arbeitsgruppe der ÖVP zu diesem Thema ist bisher nur eine Gleichstellung in einzelnen Bereichen (z.B. Mietrecht, Konkursordnung) konsensfähig. Drexler hofft nun, dass man für die Eingetragene Partnerschaft "eine Formulierung findet, die nicht eine kategorische Ablehnung für alle Zukunft darstellt".

Letzte Arbeitsgruppen-Sitzung am Dienstag

Eine letzte Sitzung der ÖVP-Arbeitsgruppe ist für kommenden Dienstag vorgesehen. "Ich hoffe, dass man eine vernünftige Formulierung (zur Eingetragenen Partnerschaft, Anm.) finden wird, selbst wenn man sich im Moment nicht dazu durchringen kann, das offensiv anzupacken", so Drexler am Donnerstag auf Anfrage der APA. Am Mittwoch soll sich dann der VP-Vorstand mit der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften befassen.

VP-Justizsprecherin Maria Fekter, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, hatte sich bereits Ende August gegen die Eingetragene Partnerschaft ausgesprochen und diese als "Ehe light" abgelehnt. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka spricht sich nun in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) für eine Änderung in rund einem Dutzend Punkten aus. So soll etwa das Eintrittsrecht in einen Mietvertrag nach dem Tod des Partners für Homosexuelle ausdrücklich geregelt werden.

Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Laut Lopatka wird es allerdings auch Nachteile geben, da künftig auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren das Partnereinkommen auf die Notstandshilfe angerechnet werden soll. Die Adoption von Kindern durch Homosexuelle lehnt die ÖVP ab.

Für Drexler hat die Arbeitsgruppe bisher "ein gutes Ergebnis" gebracht, "aber es würde noch zwei oder drei weitere Ergebnisse brauchen". Drexler will die Eingetragene Partnerschaft auch im Vorfeld des steirischen Landesparteitags thematisieren. Ob die Eingetragene Partnerschaft in der Steiermark eher mehrheitsfähig sei, als auf Bundesebene? Drexler: "Was die Akzeptanz in der Bevölkerung betrifft, gibt es sicher keinen großen Unterschied zwischen der Steiermark und Österreich. Was das Klima innerhalb der ÖVP betrifft, gibt es aber einen Unterschied." (APA)

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