Parlament erweitert Meinungsfreiheit

17. September 2004, 09:42
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Paragraphen zur Volksverhetzung abgeändert

Ankara - Das Parlament in Ankara hat die Meinungsfreiheit in der Türkei erweitert. Im Rahmen der Beratung über eine breit angelegte Strafrechtsreform änderte die Volksvertretung den Paragraphen zur Volksverhetzung, wie türkische Nachrichtensender am Donnerstag berichteten. Dieser Paragraph war in der Verhangenheit häufig zur Bestrafung unliebsamer Politiker und Journalisten verwendet worden. Nach dem neuen Gesetz gelten Meinungsäußerungen erst dann als strafbare Volksverhetzung, wenn sie eine "offensichtliche und unmittelbare" Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Schärfere Strafen für Folterer

Das Parlament beschloss auch schärfere Strafen für Folterer, die künftig mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden können. Wenn das Opfer stirbt, lautet die Höchststrafe lebenslänglich. Vor den Beschlüssen zur Meinungsfreiheit und zur Folter hatte das Parlament bereits die bisher geltenden Strafnachlässe für so genannte Ehrenmorde abgeschafft. Mit der Reform will die Türkei näher an die EU heranrücken.

EU will neue Foltervorwürfe untersuchen

Einige Menschenrechtsgruppen beklagen, trotz aller Strafverschärfungen werde in der Türkei weiter systematisch gefoltert. Eine Abordnung der EU-Kommission soll diese Vorwürfe in den nächsten Tagen bei Gesprächen in der Türkei untersuchen. In drei Wochen will die Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen. Der Bericht bildet eine Art Vorentscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei. (APA)

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