Annan bezeichnet Irak-Krieg als "illegal"

17. September 2004, 10:06
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"Es hätte eine zweite Resolution geben müssen" - Australischer Premier: "UNO "starre" Organisation

Bagdad/London/Straßburg - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den US-geführten Einmarsch in den Irak in einem Interview als "illegal" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass es eine zweite Resolution (des UNO-Sicherheitsrates) hätte geben sollen", um den Weg für die Invasion in den Irak im März des vergangenen Jahres zu ebnen, sagte Annan der BBC. Auf dreimaliges Nachfragen, ob dies bedeute, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig gewesen sei, antwortete der UNO-Generalsekretär: "Nach unserer Auffassung sowie gemäß der UNO-Charta war dieser Krieg illegal."

Annan sagte in dem Interview weiter, es sei wegen der anhaltenden Gewalt im Irak unklar, ob dort im Jänner wie geplant Wahlen stattfinden könnten. "Man kann keine glaubwürdigen Wahlen abhalten, wenn die Sicherheitslage weiter so ist wie zurzeit", sagte er. Zwar werde die irakische Regierung diese Entscheidung treffen müssen, jedoch "kann es natürlich einen Punkt geben, an dem wir unsere eigene unabhängige Bewertung treffen müssen".

Howard: "Vollkommen zulässig"

Der australische Premierminister John Howard sagte zu Annans Vorwurf, nach den damaligen Rechtsgutachten sei der Einmarsch völkerrechtlich "vollkommen zulässig" gewesen. Im Vorfeld habe es zudem eine Reihe von UNO-Resolutionen gegeben. Howard bezeichnete die UNO als "starre" Organisation, wenn es gelte, mit großen Krisen umzugehen.

Hewitt: "Bedaure"

Auch Großbritannien, der wichtigste Verbündete der USA im Irak, wies Annans Kritik zurück. "Es gab immer unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema", sagte Handelsministerin Patricia Hewitt am Donnerstag. Natürlich respektiere sie Annans Standpunkt. "Ich bedaure, dass wir nicht mit ihm einer Meinung sind." Nun sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit dem irakischen Volk zusammenarbeite, um den Irak zu einem sicheren und demokratischen Land zu machen, ergänzte Hewitt.

EU verabschiedet Entschließung

An der Umgestaltung des Irak zu einem souveränen und demokratischen Staat will sich nun auch die Europäische Union aktiv beteiligen. Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten des EU-Parlaments eine entsprechende Entschließung. Gleichzeitig unterstützten die Parlamentarier den Vorschlag der EU-Kommission, im kommenden Jahr weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. (APA)

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BBC

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