Washington muss Lage in Gefängnissen außerhalb der USA offen legen

17. September 2004, 11:51
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Auf Weisung eines New Yorker Bundesrichters

New York - Die USA müssen innerhalb von 30 Tagen Rechenschaft über die Zustände in amerikanischen Gefängnissen außerhalb des Landes ablegen. Das hat ein New Yorker Bundesrichter entschieden, wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Danach schließt das Urteil auch die als Gefängnis genutzte Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba ein, auf der rund 600 mutmaßliche Terroristen zum großen Teil seit mehr als zwei Jahren festgehalten werden, ohne dass sie angeklagt wurden. Auch die wegen Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten in die Schlagzeilen geratene irakische Haftanstalt Abu Ghraib ist von dem Richterspruch erfasst.

Die ACLU sowie andere Menschen- und Bürgerrechtsgruppen hatten die US-Regierung auf Herausgabe von Unterlagen über die Gefängnisse verklagt. Der ACLU zufolge kritisierte Bundesrichter Alvin K. Hellerstein in seinem Urteil die Regierung von Präsident George W. Bush scharf und erklärte, die Öffentlichkeit müsse über die Behandlung der Inhaftierten informiert werden. Niemand stehe über dem Gesetz - weder die Regierung noch der Kongress oder die Justizbehörden, sagte Hellerstein. (APA/dpa)

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