Kritischer Bericht soll EU-Verhandlungen mit der Türkei verhindern

17. September 2004, 09:42
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Ex-Botschafter Hochleitner: Ankara und USA haben Brüssel "erpresst" - Verfünffachung von Österreichs EU-Beitrag

Wien - Mit einem kritischen Bericht will eine Expertengruppe unter Führung des früheren österreichischen Botschafters in Belgien, Erich Hochleitner, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in letzter Sekunde verhindern. Hochleitner hegt nämlich keinen Zweifel daran, dass die EU-Kommission in ihrem Bericht am 6. Oktober grünes Licht dafür geben wird. Ein türkischer EU-Beitritt würde laut Hochleitner eine Explosion des österreichischen EU-Nettobeitrags von derzeit 360 Millionen auf 1,8 Mrd. Euro und den "Tod" der EU als politische Gemeinschaft bedeuten.

Der türkische EU-Beitritt werde vor allem von jenen Mitgliedstaaten betrieben, "die die Union kaputt machen wollen", sagte der Leiter des österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik offenbar mit Blick auf das euroskeptische Großbritannien. Anders als die zehn Beitrittsländer der abgeschlossenen Erweiterungsrunde sei die Türkei nämlich "geschichtlich nie mit uns zusammen" gewesen und gehöre einem anderen Kulturkreis an.

Hochleitner ging hart mit den EU-Staats- und Regierungschefs ins Gericht. Diese hätten der Türkei im Jahr 1999 "auf starkes Drängen der USA" beim EU-Gipfel in Helsinki den Beitrittskandidatenstatus eingeräumt. Diese äußerst bedeutsame strategische Entscheidung sei damals "ohne Diskussion innerhalb von drei Minuten" getroffen worden, versicherte Hochleitner unter Berufung auf den niederländischen EU-Kommissar Frits Bolkestein. Anders als bei allen anderen Beitrittsgesuchen habe es kein "avis" (Rechtsgutachten) der EU-Kommission gegeben. Es sei nicht einmal geklärt worden, ob die Türkei - wie im EU-Vertrag gefordert - das Kriterium erfüllt, ein europäisches Land zu sein.

Beim Kopenhagener Erweiterungsgipfel im Dezember 2002 habe sich die EU dann die "Selbstverpflichtung" auferlegt, nach Vorlage eines Kommissionsberichts im Herbst 2004 unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies sei eine "sehr traurige Story von Erpressung der Europäer durch die Türken" gewesen. Ankara habe nämlich zuvor zwei Jahre lang der EU den Zugriff auf die NATO-Kapazitäten zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungspolitik verwehrt. Hochleitner wies darauf hin, dass die Türkei ein "gespaltenes Land" sei. Es gebe eine Elite, "die das Land mit aller Gewalt modernisieren will", während der Großteil der Bevölkerung an den traditionellen Werten festhalte. Diese Auseinandersetzung sei "noch nicht entschieden".

Wegen der großen kulturellen Unterschiede wäre die Union nach einem Beitritt der Türkei nur noch "ein schwaches Gebilde, eine Art Neuauflage des Heligen Römischen Reiches, aber ohne Monarchen und gemeinsamen Glauben". Eine Union der Bürger setze dagegen gemeinsame historische Wurzeln und Erfahrungen voraus. Außerdem würde sich die Union durch die Aufnahme der Türkei strategisch "überdehnen", indem es den Kaukasus, den Iran, den Irak und Syrien zum unmittelbaren Nachbarn erhielte und damit "zum unmittelbaren Frontstaat" in fast allen von der NATO als potenziell gefährlich eingestuften Konfliktherden würde. "Reiner Wahnsinn" wäre die EU-Mitgliedschaft der Türkei auch finanziell.

Das Land würde die EU so viel an Förderungen kosten wie alle zehn Erweiterungsländer des Jahres 2004, warnte Hochleitner. Das wären 15 bis 18 Milliarden Euro jährlich, davon 11,3 Milliarden Euro nur für den Agrarbereich. Seinen Bericht will Hochleitner Anfang Oktober in Wien und Brüssel präsentieren. Er sieht ihn bewusst auch als Kontrapunkt zum Türkei-Bericht einer "unabhängigen" Gruppe unter Führung des finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtissari. Die dort geäußerten positiven Argumente für den Türkei-Beitritt hielten samt und sonders einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. (APA)

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