Gesetzesinitiative zu Geheimdienst-Umbau im Senat vorgelegt

17. September 2004, 11:51
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"Bedeutendste Reform seit Jahrzehnten"

Washington - Im US-Senat ist am Mittwoch ein Gesetzentwurf zum weitgehenden Umbau der Geheimdienstbehörden in den Vereinigten Staaten vorgestellt worden. Der Entwurf sehe die "umfassendste und bedeutendste Reform der Nachrichtengewinnung seit Jahrzehnten" vor, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. Mit der überparteilichen Gesetzesvorlage seien die Vorschläge der Uuntersuchungskommission zum 11. September 2001 noch verbessert worden, ergänzten mehrere Abgeordnete. Die Untersuchungskommission habe den derzeitigen Stand der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten "unter Anklage gestellt" und auf "grundlegenden, revolutionären Änderungen" bestanden, sagte der Demokrat Joe Lieberman.

Nationaler Geheimdienst-Direktor

Die derzeitige Struktur des Geheimdienstwesens sei nicht "agil" genug, um dem internationalen Terrorismus, "Schurkenstaaten, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und anderen Herausforderungen" wirksam zu begegnen, sagte Collins weiter. Wichtigste vorgesehene Neuerung der Gesetzesvorlage sei die Schaffung des Postens des Nationalen Geheimdienst-Direktors, der Verfügungsgewalt über Personalien, Budgets und Prioritäten haben solle.

Ziel der sowohl von Republikanern als auch Demokraten breit unterstützten Initiative ist es, die Architektur der US-Sicherheits- und Nachrichtendienste den weltpolitischen Anforderungen nach dem Kalten Krieg anzupassen. Einzelne Behörden wie die CIA, aber auch das geregelte Zusammenspiel vieler Dienste sind noch immer auf die Konfrontation zweier großer Machtblöcke ausgelegt. Die Untersuchungskommission zum 11. September 2001 hatte diese Umstände mit als Ursache dafür gesehen, dass vorhandene Hinweise auf die Terroranschläge in New York und Washington nicht ausreichend Beachtung in der politischen Führung gefunden hatten. (APA)

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