Wiener Gebietskrankenkasse in arger Zahlungsnot

16. September 2004, 13:47
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Bittner will 2005 die Ausfallshaftung des Bundes geltend machen

Wien - Ohne zusätzliches Geld für das Gesundheitswesen werde die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) 2005 "erstmals in ernste Zahlungsschwierigkeiten kommen". Das kündigt deren Obmann Franz Bittner (S) am Mittwoch im Gespräch mit den "Salzburger nachrichten" an. Der Ernstfall werde Mitte kommenden Jahres eintreten, prophezeit er. Wenn es so weit ist, will er die Ausfallshaftung des Bundes geltend machen. Mit einem entsprechenden Rechtsgutachten, das den Bund in der Zahlungspflicht sieht, hat er sich bereits gerüstet.

Keine Überraschung

Die Zuspitzung der finanziellen Lage kommt laut Bittner nicht überraschend. Auch Ministerin Maria Rauch-Kallat (V) sei darüber informiert. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kasse gehe immer weiter auf. Als Grund dafür nannte der Kassen-Obmann die steigende Arbeitslosigkeit und den Konjunktureinbruch.

Das Defizit der WGKK werde heuer 177 Millionen Euro ausmachen, kommendes Jahr 250 und 2006 260 Mill. Euro. Bisher, so Bittner, habe die Kasse bei Engpässen Überbrückungskredite aufgenommen, die in Monaten mit gesteigertem Beitragsaufkommen, etwa solchen mit Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, wieder zurückbezahlt wurden. Doch bald werde auch dieser Weg nicht mehr möglich sein. Bittner: "Wir haben einen Kreditrahmen von 700 Mill. Euro. Im Oktober werden davon 600 Millionen ausgeschöpft sein." (APA)

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