Nach Grünen-Intervention stoppt ÖVP Telefonaktion

17. September 2004, 11:12
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ÖVP-Wahlkampfleiter Wallner: "Kann zur Zeit nicht ausschließen, dass nur Mitglieder angerufen werden"

Bregenz - Die Vorarlberger Volkspartei hat am Mittwoch nach einer Intervention der Grünen ihre Telefonaktion zur Hebung der Wahlbeteiligung gestoppt. "Nachdem ich zur Zeit nicht ausschließen kann, dass nur Mitglieder angerufen werden, haben wir unsere Telefonaktion per sofort eingestellt", bestätigte ÖVP-Wahlkampfleiter Markus Wallner. Zuvor hatten die Grünen der ÖVP "rechtswidrigen Telefonterror" vorgeworfen.

Wallner bestätigte, dass für die Volkspartei das Anrufen von Nicht-ÖVP-Mitgliedern rechtswidrig ist. "Das Gesetz ist eindeutig, und wir halten uns daran", sagte Wallner. Weil er im Moment nicht garantieren könne, dass nur ÖVP-Mitglieder angerufen werden, habe er die Telefonate stoppen lassen. Vermutlich seien seit Beginn der Telefonaktion am Montag auch Personen kontaktiert worden, die nicht der ÖVP angehören, räumte Wallner ein. Geplant sei aber selbstverständlich gewesen, nur Mitglieder anzurufen, betonte der Wahlkampfleiter der Volkspartei. "Wir wollen ja, dass unsere Wähler zur Urne gehen." Um ihre Wähler zu erreichen, hatte die ÖVP seit Montag zwei Call-Center beauftragt.

Ältere Menschen unter Druck gesetzt

Die Grünen waren am Mittwochnachmittag an die Öffentlichkeit gegangen und hatten die Telefonaktion der ÖVP als Bruch des Telekommunikationsgesetzes bezeichnet. Die Angerufenen würden aufgefordert, zur Wahl zu gehen und den Landeshauptmann zu wählen, so Grünen-Spitzenkandidat Johannes Rauch. "Laut unseren Informationen werden vor allem ältere Menschen in dieser rechtswidrigen Art und Weise unter Druck gesetzt", sagte Rauch. Immer mehr Vorarlberger würden sich bei den Grünen über den Telefonterror der ÖVP beschweren. Dass auch bei der ÖVP Beschwerden eingegangen sind, gibt Wallner zu: "Es waren ungefähr vier bis fünf Leute, darunter jedoch auch ÖVP-Mitglieder". Aber schließlich müsse man ja etwas zur Hebung der Wahlbeteiligung tun. (APA)

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