Schlechte Chancen für die Kleinen

19. September 2004, 17:11
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Vier Kleinlisten wollen bei den Landtagswahlen die Fünfprozenthürde nehmen

Bregenz - "Die letzten drei Tage sind die wichtigsten", weiß Bernhard Amann (50), Listenerster von vau-heute, der größten der vier kleinen Listen. Deshalb wird wahlgekämpft "bis Samstag um Mitternacht". Amann, Jugendstadtrat der alternativen Liste "Die Emsigen" in Hohenems, ist trotz schlechter Prognosen optimistisch. Ganze sechs Prozent gibt die jüngste Meinungsumfrage allen vier Kleinparteien zusammen.

Amann: "Ich hab noch keine Wahl verloren. Ich schaffe den Einzug in den Landtag." Im Endspurt setzt vau-heute auf das Thema "Demokratie und Kontrolle". Amann und Co. wettern gegen die Parteienfinanzierung, nennen sie einen "Parteigeldmissbrauchsskandal". Seit der Landtagswahl 1999, bei der vau-heute 4363 Stimmen oder knapp 2,3 Prozent erreichte, hätten sich die anderen Parteien für diese Stimmen "rund 170.000 Euro Parteienförderung rechtswidrig angeeignet". Die Forderung der vau-Leute ist einfach: "Zurücküberweisen an die Landeskasse."

Die Parteienfinanzierung ist auch dem Bregenzer Rechtsanwalt Ludwig Weh (52) ein Dorn im Auge. Er nennt sie "unfair" und nimmt sie zum Anlass für eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Weil zudem die Berichterstattung in den Vorarlberger Medien "ungleich" sei und das Wahlrecht Wanderarbeitnehmer ausschließe, hat Weh einen EU-Wahlbeobachter verlangt: "Mir war nicht bewusst, wie ungleich die Chancen in diesem Land verteilt sind, wie subtil hier Macht ausgeübt wird."

Wird das Wahlziel seiner "Liste Freier Bürger", der Einzug in den Landtag, nicht erreicht, will Weh die Landtagswahl "ganz sicher anfechten". Außer vau-heute und den Freien Bürgern kandidiert landesweit noch der Bauer Georg Fritz als Einzelkämpfer, in drei Bezirken treten der Schwulenaktivist Yogy Wolfmeyer und "Die Buntkarierten" an. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2004)

von Jutta Berger
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