"Die EU kann nicht den Agrarsektor überfördern"

24. September 2004, 13:44
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EU-Experte Viktor Steiner plädiert für Umverteilung: Altmitglieder müssten zugunsten der Neuen auf Förderungen verzichten, die Hälfte des Agrarbudgets könnte in Innovation investiert werden, sagt er zu Eva Linsinger

STANDARD: Ist der Budgetstreit eine Folge der Erweiterung?

Steiner: Eine logische Folge nicht. Denn dass neue Belastungen auf die bisherigen Länder zukommen, müsste den meisten klar gewesen sein.

STANDARD: Teilen Sie die Nettozahler-Forderung, das Budget bei einem Prozent zu deckeln?

Steiner: Da spricht einiges dafür, vor allem aus deutscher Sicht. Deutschland ist im Wohlstandsniveau zurückgefallen, gleichzeitig wird es wegen seines Defizits kritisiert. Es ist schwierig zu vermitteln, dass Deutschland sparen - und gleichzeitig mehr ins EU-Budget einzahlen soll.

Der zweite Punkt: Viele Probleme der südeuropäischen Länder sind gelöst. Irland hat nicht zuletzt wegen der EU-Hilfen ein hohes Wohlstandsniveau erreicht. Da neue Länder dazukamen, die ein viel niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen haben, müssen sich besser gestellte Länder damit abfinden, dass sie einen Teil ihrer Förderung an die neuen Länder abgeben.

Irland oder Spanien müssen akzeptieren, dass keine Begründung für Förderung an sie besteht. Die knapper werdenden Mittel müssen umgeschichtet werden.

STANDARD: Wo kann man außer bei den Strukturförderungen noch umschichten?

Steiner: Der Agrarsektor ist nach wie vor der größte Brocken im EU-Haushalt. Hingegen ist der Anteil der Bevölkerung, der davon lebt, relativ gering. Und für die Entwicklung der EU sind ganz andere Sektoren wichtig.

Wenn man wirklich erreichen will, dass die EU der dynamischste Wirtschaftsraum wird, von den die EU-Politiker träumen, kann die EU nicht den Agrarsektor überfördern. Dann müsste man in Innovation und Bildung investieren. Es spricht nichts dagegen, beispielsweise die Hälfte des Agrarbudgets umzuschichten.

STANDARD: Aber Deutschland und Frankreich bestehen darauf, dass bei den Agrarsubventionen wenig gekürzt wird.

Steiner: Das ist politisch zu erklären. Frankreich profitiert von den Agrarförderungen, Deutschland hat häufig politische Koalitionen mit Frankreich. Die Subventionitis im Agrarsektor ist der politische Preis, der dafür gezahlt wird.

STANDARD: Wie sehen Sie die Position Österreichs? Die EU-Kommission will von Österreich höhere Beiträge.

Steiner: Österreich ist auch Nettozahler und will das Budget beschränken. Allerdings ist Deutschland im Vergleich zu Österreich im Wohlstand zurückgefallen.

Also müsste Deutschland eigentlich entlastet werden und nicht belastet - das ist der Unterschied zu Österreich. In Österreich hat sich das Wohlstandsniveau erhöht, in Deutschland ist es zurückgegangen.

STANDARD: Ist der Britenrabatt noch gerechtfertigt?

Steiner: Gerechtfertigt war er im ökonomischen Sinn nie. Es war eine politische Entscheidung, die von Margaret Thatcher erwirkt wurde. Großbritannien hatte das Drohpotenzial, sich aus der EU zurückzuziehen - daher kam der Rabatt zustande. Gerechtfertigt war er nie und ist er nicht.

STANDARD: Rumänien und Bulgarien drängen in die EU. Welche Budget-Folgen hätte das?

Steiner: Das sind auch Armenhäuser Europas mit großem Agrarsektor. Wenn die EU ihre Struktur beibehält, würde die Aufnahme dieser Länder die Kassen belasten.

Zudem würde sich ein erhebliches Konfliktpotenzial mit Polen ergeben: Denn die Spanier oder Griechen hatten lange Zeit, um von EU-Förderungen zu profitieren - während den Polen nur kurze Zeit bleiben würde, bis andere ärmer sind.

STANDARD: Wäre ein Türkei-Beitritt finanzierbar?

Steiner: Die Finanzierbarkeit hängt davon ab, was die jetzigen Mitglieder zahlen wollen. Wenn man das Budget einfrieren möchte, sich aber scheut, echte Umschichtungen im Budget vorzunehmen, ist es schwierig.

Man müsste, bevor man ernsthaft daran denkt, die Türkei aufzunehmen, sich darüber klar sein, dass man entweder das Budget erhöhen - oder grundlegende Strukturreformen durchziehen muss. (DER STANDARD Printausgabe, 16.09.2004)

Zur Person

Der Österreicher Viktor Steiner leitet die "Forschungsabteilung Staat" am Berliner Institut für Wirtschaftsforschung.
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