Hirschmann: "Objektivierung? Ein völliger Schwachsinn"

17. September 2004, 22:39
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Steirischer Ex-VP-Landesrat im Presseclub: Transparenz bei Subventionen entbehrlich - Comeback 2005 möglich

Nach 18 Monaten Politabstinenz findet der ehemalige ÖVP-Landesrat Gerhard Hischmann einen neuen - sonderbaren - Zugang zur alten Profession. Transparenz bei Subventionen sei entbehrlich, Objektivierung ein "Schwachsinn". 2005 könnte es ein politisches Comeback geben.

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Graz - Narren und Kinder sprechen die Wahrheit. Aber nicht nur. Der Sinnspruch gilt auch für Politiker a. D. Für Gerhard Hirschmann zum Beispiel.

Der frühere steirische ÖVP-Landesrat, Parteidenker und Kurzzeit-Spitzenmanager hat sich der Fesseln der Parteidisziplin weit gehend entledigt, und so plauderte er Dienstagabend im Steirischen Presseclub einiges über den politischen Alltag aus.

Wie er ihn erlebte und welche Schlüsse er daraus gezogen habe. Einen davon: Politiker sollten wieder viel mehr allein entscheiden. Etwa bei der Postenvergabe. Von wegen Objektivierung. Hirschmann: "Das ist ja überhaupt die größte Schmähführerei." Der heutige Chef der Österreich Werbung, Arthur Oberascher, habe ihm damals, als dieser noch im steirischen Landesdienst fürs Personal zuständig war , "einreden wollen, ich soll als verantwortlicher Landesrat objektivieren. Das war der größte Schwachsinn, den ich gemacht habe." Politiker sollten allein entscheiden und aussuchen, wen sie wollen.

Praxis

Es sei ja im Geheimen ohnehin österreichische Politpraxis. Der Expolitiker: "Oder glaubt irgendjemand, dass von einem Hearing jemand als Sieger herauskommt, der nicht schon vorher festgestanden ist?"

Oder diese jüngste Aufregung in der Steiermark über die freihändige und generöse Vergabe von Subventionen für die "Ortserneuerung", wie der Rechnungshof kritisiert hatte. Hirschmann war hauptverantwortlich für diese nicht ganz dem Titel entsprechenden "Ortserneuerungs"-Fördervergaben in Millionenhöhe für Golfplätze oder ein Privatmuseum im gräflichen Anwesen. Alle Projekte seien für die Region wertvoll gewesen, und es bedürfe hier keiner Transparenz oder Richtlinien.

Schüssel "macht das richtig"

Ein Politiker solle selbst Akzente setzen können. Andere Bundesländer, die klare Kriterien für Förderungen hätten, lägen "völlig falsch". Politiker sollten selbst entscheiden, wo das Geld hinfließt. Punktum. Hirschmann: "Sie werden ja, dafür gewählt, damit sie entscheiden." Deswegen schätzte er ja Kanzler "Wolfi Schüssel" so. "Er macht das richtig." Bevor dieser zur Debatte rufe, bevor noch die Diskussion eröffnet sei, habe Schüssel längst alles entschieden.

"Politik ist hilflos"

Hirschmann: "Diese Quatscherei und Quacksalberei" der Politiker "führt uns ja dahin, wo wir sind. Die Politik ist hilflos." Die stetigen Wahlenthaltungen der Bürger und das "Heruntermachen der Politiker durch sich selbst" führe zu einer "präfaschistoiden Situation". Es herrsche eine Selbstblockade der Politik, die nur von außen beendet werden könne. Wer sich für diese Aufgabe empfehlen würde? Gerhard Hirschmann. Er plant bereits die Gründung einer entsprechenden Initiative.

Im Jänner oder Februar nächsten Jahres will er eine "Kerngruppe" beisammen haben, die in der Gestalt einer überparteilichen Plattform bei den Landtagswahlen 2005 mitmischen könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2004)

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    Gerhard Hirschmann sagt, wie man richtig Politik macht

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