Herr Putin und die Medien: Gut, dass es "den Westen" gibt!

15. September 2004, 19:22
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Die Zeitungen "bellen", die Politiker schweigen, die Stimmung nach Beslan pendelt zwischen Apathie und dumpfer Gereiztheit - Kommentar der anderen von Leonid Radsichovski

Da fast alle bundesweiten TV-Sender in Russland der präsidialen Aufsicht unterliegen, war von vornherein klar, dass Reportagen aus Beslan Mangelware sein würden, weil die jeweiligen Betreiber nie sicher sind, was sie in derartigen Konfliktfällen sagen dürfen und was nicht. Die einzige Ausnahme war der Sender NTV, der einst Vladimir Gusinski, einem von Putins größten Gegnern, gehörte, mittlerweile einige Führungswechsel hinter sich hat und doch NTV (gemäß seinem Namen Nesavisimoje TV - "Unabhängiges TV") geblieben ist, also relativ frei agieren kann. Allerdings fanden auch dort zu Beslan fast keine Diskussionen unter Politikern statt.

Das hat wohl zwei Gründe: Erstens reagiert Putin fürchterlich gereizt auf jegliche Negativ-PR. Und zweitens hat Russland keine unabhängigen Politiker mehr. Die früheren Chefs der "demokratischen Parteien" (Jawlinski und Nemzov) haben zum 3. September den Mund nicht aufgebracht - vielleicht aus Furcht, vielleicht aber auch, weil sie einfach nichts zu sagen haben -, und Kommunistenchef Sjuganov benügte sich mit ein paar schwammigen Phrasen.

Das Fazit ist offensichtlich: Ja, in Russland steht es schlecht um Armee und Geheimdienste, aber um die Politiker steht es noch schlechter, weil sie offenbar nicht vorhanden sind. Es gibt nur Putin, eine Alternative ist weit und breit nicht in Sicht. Und genau daraus bezieht Putin auch sein Selbstvertrauen: Was immer geschieht, es ist niemand da, der ihn ablösen könnte.

Die Zeitungen haben in Russland (wie auch sonst in der Welt) eine unvergleichlich geringere Bedeutung als das Fernsehen. Offenbar deshalb werden sie von der Staatsmacht entsprechend weniger kontrolliert und können freier agieren. Deshalb sind sie auch "geschwätzig" geworden und haben Putin ziemlich mutig und laut kritisiert. Persönliche Angriffe an dessen Adresse gibt es allerdings schon lange nicht mehr. Die einzige Ausnahme war ein Artikel von Boris Beresowksi (Oligarch und Putin-Gegner, lebt seit Jahren im Londoner Exil - Anm. d. Ü.) in der von ihm finanzierten Zeitung Nesawisimaja Gaseta. Der Artikel gleicht, ehrlich gesagt, einem Wahngefasel. Darin erzählt Beresowski, im Traum gesehen zu haben, dass Putin Reue zeigt. Als der Oligarch aber in seiner Londoner Villa aufgewacht sei, habe er begriffen, dass der reuige Putin ein Trugbild war.

Fragen unerwünscht

Das alles zeugt möglicherweise davon, dass sich Beresowskis Nervensystem in einem schlechten Zustand befindet - zur Situation in Russland hat es jedenfalls keinen Bezug (im Internetforum der Zeitung wurde Beresowksi übrigens unflätigst beschimpft).

Während man also in der russischen Presse kaum gewagt hat, Putin selbst zu kritisieren, so haben andererseits seine Politik, die namenlose "Staatsmacht" oder sogar der "Kreml" ordentlich was abgekriegt. Besonders hat sich Russlands einflussreichste Zeitung Iswestija hervorgetan (vgl. STANDARD 15. 9.), indem sie auf der Titelseite großformatige Fotos getöteter Kinder und sogar scharfe Artikel über die Fehler der Staatsführung publizierte, was dem Chefredakteur schlussendlich zum Verhängnis wurde: Es heißt, dass Putin selbst den Besitzer der Iswestija, den Milliardär Vladimir Potanin angerufen und seinen Unwillen bekundet hat. Das Schicksal des Ex-Yukos-Chefs Chodorkowski hat Potanin offenbar nicht beflügelt: Der Chefredakteur war am gleichen Tag gefeuert.

Trotzdem haben die anderen Zeitungen weiter die Staatsführung "angebellt", speziell die in Moskau beliebte Boulevardzeitung MK hat sich beharrlich darin geübt.

Konkrete Forderungen politischen Charakters werden allerdings nicht formuliert. Hauptsächlich laufen die Anschuldigungen darauf hinaus, dass Russland schwache und bestechliche Geheimdienste hat und die Staatsmacht die Bürger "nicht schützt".

Kaum jemand stellt prinzipielle Fragen - etwa: Soll man Verhandlungen mit dem bekanntesten tschetschenischen Terroristen Basajew bzw. mit dem Präsidenten des nicht anerkannten "freien Tschetschenien", Maschadow, führen? Und schon gar niemand traut sich auch nur ein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren, ob es sich für Russland ja vielleicht lohnen könnte, überhaupt aus Tschetschenien abzuziehen und sich von der Region zu trennen.

Interessant auch, wie in Moskau die Gründe und politischen Folgen der Terroranschläge diskutiert wurden. Der bekannte "Falke" und TV-Journalist Michail Leontjev hat in Echo Moskwy die Terroranschläge gleich direkt mit dem "Kampf der USA gegen Russland" und dem Kampf zur "Verdrängung Russlands aus dem Kaukasus" in Verbindung gebracht. Leontjev - einst Verteidiger Gusinskis, Mitarbeiter Beresowskis und Ultraliberaler, nun aber fanatischer Anhänger Putins und des Geheimdienstes FSB - ist bekannt für seine Kreml-Nähe.

Nebulose Vorwürfe

Das heißt übrigens nicht, dass Leontjevs Erklärungen morgen schon offizielle Linie der Staatsführung sind. Schon eher ist es so, dass diese über Leontjev die Reaktion der Gesellschaft abtastet. Aber der Standpunkt, dass an allem "der Westen" schuld ist, erfreut sich in Moskau ja traditionellerweise großer Beliebtheit. Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass der Begriff "Westen" sich in verschiedenen Zeitungen unterschiedlich dechiffrieren lässt: Einmal ist damit die EU gemeint, die sich erdreistet hat, Putin "taktlose Fragen" über die Ursachen derart vieler Opfer zu stellen, ein andermal England, das einige Mitarbeiter Maschadows bei sich leben lässt und deren Auslieferung an Moskau verweigert, und dann natürlich Russlands Alt- und Hauptfeind, die USA.

Dabei sind die Anschuldigungen ziemlich verschwommen - dass "der Westen" die Terroristen finanziere, oder dass er ganz nicht ausreichend mit Russland mitfühle oder dass er an einer Schwächung Russlands interessiert sei ...

Selbstmitleid

Im Übrigen versucht eigentlich auch niemand, diese Anschuldigungen zusammenzufügen - es reicht, in gehobenen Tönen, den "Westen" (und seine "fünfte Kolonne" - die liberalen Journalisten in Russland, die "den Todesstoß" noch nicht erhalten haben) für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen, und schon ist einem leichter.

So sieht sie aus, die vom "Westen" so gern bemühte geheimnisvolle russische Seele, die für ihr eigenes Elend alle und jeden verantwortlich macht, nur nicht sich selbst.

Schon seit der Zeit Peters des Großen fühlt sich Russland ja vor dem Westen als "Hinterwäldler" - und dieses Gefühl hat sich nach dem Zerfall der UdSSR noch mächtig verstärkt. Schon lange hat man keine Kraft (ja und auch keinen Wunsch) mehr, eine ernsthafte antiwestliche Politik zu betreiben, aber man will zumindest die Emotionen der Kränkung ausleben - was die Presse denn auch tut und damit ihre Funktion eines "Spiegels der Gesellschaft" durchaus erfüllt.

PS: Die jüngsten Zentralisierungsmaßnahmen des Präsidenten fügen sich nahtlos in diese seltsame atmosphärische Amalgam aus Pseudoaktivität, Apathie und dumpfer Gereiztheit: Einerseits halte ich die Entmachtung der Gouverneure schlicht für eine bürokratische Dummheit, weil sie die einzige noch verbliebene Verbindung zwischen Macht und Volk waren und dieser "Entzug" einer Konsolidierung des Landes nicht eben zuträglich sein dürfte. Andererseits sollte man die Sache aber auch nicht überbewerten. Denn die Bevölkerung ist völlig apolitisch, und dass in Moskau alles entschieden wird, war ja auch schon vorher jedem klar ... (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.09.2004

Leonid Radsichovski ist Publizist und Politologe in Moskau.
Übersetzung: Eduard Steiner
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