Flüchtlingslager in der Ukraine gefordert

20. September 2004, 18:59
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Innenminister wollen tschetschenische Flüchtlinge außerhalb der EU unterbringen

Wien - Innenminister Ernst Strasser (VP) und seine Amtskollegen aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen sich für Flüchtlingslager außerhalb der EU stark machen. Konkret sollen in den Einrichtungen Tschetschenen untergebracht werden, stellen sich die Politiker vor. Für Litauens Innenminister Virgilijus Bulovas wäre die Ukraine ein geeigneter Standort für die Lager.

"Tschetschenische Flüchtlinge stellen in allen vier Ländern ein Problem dar", gab sich Strasser bei einer Pressekonferenz anlässlich des ersten Österreichsch-baltischen Sicherheitsgipfels überzeugt. Mit Lagern im Ausland habe man gute Erfahrungen gemacht, etwa im Irak und seinen Nachbarstaaten, als die Flüchtlinge "nicht nach Europa kamen."

Grenzschutzagentur

Strasser kann sich eine Initiative der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Aufbau der Einrichtungen im Osten vorstellen. Dann müssten naturgemäß Gespräche mit den betroffenen Staaten aufgenommen werden.

Im Rahmen der EU wollen sich die Vertreter der kleinen Staaten auch für andere Sicherheitsmaßnahmen stark machen, wurde in Wien vereinbart - etwa den raschen Arbeitsbeginn der europäischen Grenzschutzagentur, die in einem der neuen Mitgliedsstaaten angesiedelt werden sollte, oder den besseren Datenaustausch über Verbindungsbeamte bei der europäischen Polizeibehörde Europol.

Ein Thema der Gespräche war auch der Kampf gegen die Korruption. Erst vor einem Monat wurden entsprechende Ermittlungen gegen litauische Parlamentarier aufgenommen, gestand Minister Bulovas ein. Was er gleichzeitig als gutes Zeichen wertete, sei doch auch "eine hohe Position kein Hindernis für Untersuchungen." Im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft soll Ende November auch ein Anti-Korruptions-Workshop in Wien stattfinden. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2004)

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