Die lange Schlacht um den Kuchen aus Brüssel

24. September 2004, 13:44
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Der Kampf um Milliarden Euro ist eröffnet: Die Kampflinien verlaufen zwischen reichen und armen - und neuen und alten Mitgliedern

Die "Nacht der langen Messer": So wird martialisch die letzte Verhandlungsnacht um die Milliarden im EU-Budget genannt. Das Messerwetzen um den nächsten EU-Haushalt hat schon begonnen: Zahler kämpfen gegen Empfänger, neue gegen alte Mitglieder, Großbritannien gegen den Rest der EU-Welt - und alle darum, in der Budgetperiode 2007 bis 2013 möglichst wenig bezahlen zu müssen und möglichst viel zu bekommen.

Baukastensystem

Um die ersten Verhandlungsrunden nicht im martialischen Streit enden zu lassen, hat der niederländische EU-Vorsitz ein Baukastensystem vorgeschlagen. Jedes Land soll Farbe bekennen, wie viel es für welche Politikfelder ausgeben - und wo es sparen will.

Schon die Größe des Baukastens ist umstritten: Die EU-Kommission will die Zahlungen in die Brüsseler Kasse erhöhen, auf 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts - von jährlich 100 auf 143 Milliarden Euro. Dagegen laufen die Nettozahler Sturm: Sie wollen das Budget auf 1,0 Prozent begrenzen. Die Nettozahler haben einen Posten im Auge, den sie zusammenstreichen wollen: die Strukturfonds.

Mit diesen Geldern, die ein Drittel der EU-Ausgaben ausmachen, werden ärmere Regionen unterstützt. Die zehn neuen Mitglieder gelten fast flächendeckend als "arm". Um Verteilungskonflikte zwischen "alten" und "neuen" Mitgliedern in Grenzen zu halten, schlägt die Kommission vor, 55 Prozent der Regionalbeihilfen an die 15 "alten" und 45 an die zehn neuen Staaten zu bezahlen.

Von Alt nach Neu

Die Nettozahler hingegen wollen die Förderungen zu den zehn Neuen umschichten. Die Rechnung von Karl-Heinz Grasser oder seinem deutschen Kollegen Hans Eichel ist einfach: Über den Umweg Brüssel finanzieren Deutschland und Österreich ein Viertel der EU-Ausgaben. Da kommt es billiger, auf Hilfen für das Burgenland oder Ostdeutschland zu verzichten und Strukturmittel zusammenzukürzen.

Denn bei der Umschichtung zu den Neuen würden zwar Deutschland oder Österreich Hilfen für Ziel-2-Gebiete verlieren. Hauptbetroffen wären aber Spanien, Griechenland, Irland und Portugal - bisher Nettoempfänger.

Wenig Wunder, dass sie keine Freude mit den Sparplänen haben und lieber das System der breit gestreuten Förderungen beibehalten würden. Mit ihnen kämpft Slowenien: Auch dieses neue Mitglied könnte seine Strukturförderung verlieren.

Und als wäre der Streit nicht schwierig genug, hat Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy ihn noch um eine schrille Note bereichert: Er fordert, dass die neuen Mitglieder ihre Unternehmenssteuern aufs Durchschnittsniveau anheben müssen - oder Strukturförderung verlieren.

Kampf um Strukturtopf

Die Strukturfonds sind auch deshalb so umstritten, weil sie der einzige große Budgetposten sind, bei dem Kürzungen möglich sind. Die Agrarausgaben sind mit 40 Prozent zwar der größte Brocken im EU-Haushalt - sie sind aber tabu.

Experten halten die Agrarsubventionitis zwar für falsch, unter Führung Deutschlands und Frankreichs wurde aber 2002 vereinbart, die Agrarausgaben bis 2013 kaum zu kürzen. Budgetposten wie Forschung oder Bildung sollen eher ausgebaut als gekürzt werden - bleibt nur der Strukturtopf übrig.

Der Streit, wer wie viel bekommt, ist eine Hauptkampflinie. Die zweite ist: Wer zahlt wie viel? "I want my money back" - mit diesen Worten ertrotzte Margaret Thatcher 1984 den Briten-Rabatt.

Der Nachlass erspart London EU-Beiträge von fast fünf Mrd. Euro pro Jahr. Seit 1984 avancierte Großbritannien aber vom drittärmsten zum zweitreichsten EU-Land. So will die Kommission den Rabatt auf alle Nettozahler verteilen.

Niederlande und Deutschland würden profitieren

Nutznießer des neuen Systems wären vor allem die Niederlande und Deutschland. Sie würden einen Rabatt auf ihre Zahlungen bekommen, Deutschland etwa eine Milliarde Euro. Verlierer wären Großbritannien, dessen EU-Beitrag sich verdoppeln würde - und Österreich.

Das hat zwei Gründe: Erstens ist Österreich ein kleiner Nettozahler, 2003 betrug der EU-Beitrag 0,15 Prozent netto (336 Millionen Euro). Der Nettozahlerrabatt ist erst ab einer Grenze von 0,35 Prozent geplant.

Zweitens profitierte Österreich (neben Deutschland, Schweden und den Niederlanden) bisher vom 2002 ausverhandelten Rabatt auf den Briten-Rabatt, die Begünstigung würde mit dem Rabatt wegfallen. "Österreich darf nicht zum EU-Draufzahler werden", bringt sich Karl-Heinz Grasser schon in Stellung.

Relikt Briten-Rabatt

Und sein britischer Kollege Gordon Brown erklärt den Rabatt für "unverhandelbar". Er hat eine starke Waffe in der Hand: Der Budgetbeschluss muss einstimmig fallen, jedes Mitglied kann sein Veto einlegen.

Auch deshalb dauern die Verhandlungen so lange: Nach dem Startschuss streiten die Finanzminister jetzt über Kommazahlen. Mit einer Einigung rechnen auch die größten Optimisten nicht vor Ende 2005. Erst wenn das Budget einigungsreif ist, kommen die Regierungschefs zusammen: zum Gipfel - und "der Nacht der langen Messer". (DER STANDARD Printausgabe, 14.09.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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    Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm (re.) leitet die Budgetgespräche - und Karl-Heinz Grasser macht ihm deutlich, dass er nicht zum Draufzahler werden will.

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