Habende und Habenichtse

15. September 2004, 19:15
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Der Fall Iran zeigt, dass die Atomtechnologiedebatte neu geführt werden muss - von Gudrun Harrer

Die Prämisse, die eigentlich nicht notwendig sein sollte, zu der man sich in Zeiten des blühenden Manichäismus - hie die Guten, da die Bösen - aber leider verpflichtet fühlt: Kein vernünftiger Mensch will, dass zu den acht, vielleicht neun (Nordkorea?) Atomwaffenstaaten auf der Welt ein neuer dazukommt. Und schon gar nicht einer wie der Iran, von dem man nicht sicher sein kann, ob der "rote Knopf" dann immer unter der Kontrolle von Pragmatikern ist.

Aber wer garantiert schon, dass die roten Knöpfe in den anderen Atomwaffenstaaten immer unter der Kontrolle von Pragmatikern bleiben werden . . . Diejenigen, die bereits Atomwaffen haben - die "Haves", die Habenden -, stehen jedoch außerhalb jeder Diskussion: die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) plus die zwei bekennenden Atomstaaten Indien und Pakistan sowie der nicht leugnende, nicht bekennende, dafür umso besser atombestückte - Israel.

Auf der anderen Seite steht der Rest der Welt, die "Have- nots", die Atom-Habenichtse. Diese Einteilung ist vom NPT (Non Proliferation Treaty, Atomwaffensperrvertrag) festgeschrieben, wobei Israel, Indien und Pakistan Nichtunterzeichner sind, also sozusagen nichts angestellt haben, als sie sich Atomwaffen zulegten.

Zum Fall des Iran, eines NPT-Unterzeichners: Von ihm wird - zu Recht - verlangt, dass er alles tut, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass er keine Absicht hat, sich Atomwaffen anzuschaffen. Dieses Recht haben wir umso mehr, als der Iran einen Teil seiner nuklearen Aktivitäten zu verbergen versucht hat.

Warum der Iran dies getan hat, wird von seinen Gegnern so beantwortet: Weil er Atomwaffen produzieren wollte/ will. Der Iran sagt hingegen: Weil es klar war, dass ihm seine Gegner das Atomprogramm auch für zivile Zwecke nicht erlauben würden.

Ersteres stimmt wahrscheinlich, Letzteres stimmt auf alle Fälle: Denn die USA - und auch die vermittelnden EU-3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) - verlangen ja nun vom Iran nicht nur, dass er keine Atomwaffen baut, sondern auf sein Anreicherungsprogramm verzichtet. Der zuständige Pentagon- Staatssekretär John Bolton sagte es jüngst ganz deutlich in Israel: Der Iran darf keine "Atomwaffenfähigkeit" erreichen. Damit ist der "Besitz" der Technologie des vollen Brennstoffzyklus gemeint, der ein Land dem Besitz von Atomwaffen näher bringt.

Wieder auf eine abstraktere Ebene verlegt: Vom Iran, einem von vielen Atom-Habenichtsen, wird verlangt, dass er als einzelner Have-not auf Rechte verzichtet, die ihm nach der Interpretation vieler der NPT nicht nur erlaubt, sondern garantiert - das Recht auf Atomtechnologie für zivile Zwecke. Aus politischen Gründen verzichtet, über die aber natürlich kein Konsens zwischen ihm und denen besteht, die den Verzicht verlangen: wegen seiner Platzierung auf der "Achse des Bösen".

Für uns im Westen ist es eher nur eine Pikanterie, für die islamische Welt aber ein echtes Ärgernis, dass diese Platzierung ausgerechnet von einem Land vorgenommen wurde, das voriges Jahr ein drittes angegriffen und besetzt hat, und zwar ohne völkerrechtlich haltbaren Grund.

Auf jeden Fall ist die internationale Gemeinschaft gezwungen, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob der NPT in seiner jetzigen Form die heutigen Probleme ausreichend anspricht: Wenn man den Zugang zur zivilen Atomtechnologie beschränken will, dann muss das, von der politischen Ebene weggenommen, allgemein reglementiert werden. Es gibt da Lösungsansätze, wie etwa die Garantie zur Versorgung mit atomarem Brennstoff, die eigene Anreicherungsprogramme überflüssig machen würden.

Wenn es denn wirklich um zivile Programme geht. Was Atomwaffen betrifft, müsste eine Debatte über veraltete Sicherheitsbegriffe geführt werden. Wobei die "Haves" aber nicht nur den "Have-nots" ewig sagen können: "Das braucht ihr nicht" - wenn sie es selbst zu brauchen glauben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.09.2004

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Satelliten-Ansicht einer Atomanlage im Iran.

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