Asylprojekt Sisyphus

15. September 2004, 19:03
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Die Landeshauptleutekonferenz am kommenden Montag droht, den mühsam und mangelhaft auf Höhe gebrachten Stein wieder zum Rollen zu bringen - von Irene Brickner

Nicht die Bedürfnisse der Verfolgten, sondern jene ihrer unwilligen Obdachgeber stehen seit Jahr und Tag im Mittelpunkt des heimischen Streitfalls Flüchtlingspolitik.

Auch der Vorschlag des niederösterreichischen VP-Landesrats Josef Plank, die Misere zu lösen, indem jede Gemeinde in Österreich eine Flüchtlingsfamilie übernimmt, macht hier keine Ausnahme. Das Angebot wirkt gerecht und niederschwellig – doch es würde höchstens die Nerven von Gemeindebewohnern schonen, die im Fall konkreter Unterbringungsprojekte für zwanzig, dreißig Bedürftige derzeit vielerorts die Mauer machen. Was es jedoch für einen Asylwerber bedeuten mag, im (noch) wildfremden Zufluchtsstaat samt Familie in ein – sagen wir – 500-Seelen-Dorf weitab von Dolmetschern und anderen Integrationsangeboten verfrachtet zu werden, überlegen die Befürworter der „guten Idee“ nicht. So weit es sich um Minister Strasser und die mit der Materie beschäftigte Beamtenschaft handelt, kann man es ihnen auch nicht ganz verdenken.

Die Obdachsuche für Verfolgte entpuppt sich fünf Monate nach Inkrafttreten der damals hochgelobten Bund-Länder-Vereinbarung für die Flüchtlingsunterbringung als wahres Projekt Sisyphus. Die Landeshauptleutekonferenz am kommenden Montag droht, den mühsam und mangelhaft auf Höhe gebrachten Stein wieder zum Rollen zu bringen. Dass dies mit dem mangelnden Verantwortungsbewusstsein mancher beteiligter Politiker zu tun hat, sollte auch einmal festgehalten werden. Etwa wenn der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa ungeschaut die Abschiebung kriminell gewordener Asylwerber verlangt: eine Forderung, die – wie er wohl weiß – in einem Rechtsstaat nicht durchsetzbar ist. Die Frage ist jetzt, wie weit er und andere Ländervertreter am Montag gehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.09.2004

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