Gemeinden halten nichts von Umverteilung von Groß zu Klein

29. September 2004, 16:01
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Finanzminister will Bevölkerungsschlüssel beim Ausgleich neu regeln

Wien - Auch Österreichs Gemeinden zeigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei den Finanzausgleichsverhandlungen nun die kalte Schulter. "Mit uns nicht", heißt es zu jüngst publik gewordenen Umverteilungsvorschlägen des Bundes. Zuvor haben bereits die Länder ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht.

Grasser hat, wie berichtet, ein Modell vorgeschlagen, das finanzschwache Gemeinden auf Kosten finanzstärkerer unterstützen würde. Wie diese "horizontale Umverteilung" im Detail funktionieren soll ist jedoch nicht bekannt.

Insbesondere über Zahlen und Berechnungen schweigt sich Grasser aus. Nur soviel erklärte er schon nach der letzten Verhandlungsrunde am Montag: "2151 Gemeinden gewinnen, nur rund 200 verlieren".

Von 542 bis 886 Euro

Derzeit gibt es einen abgestuften Verteilungsschlüssel, wonach der Gesamtkuchen von 5,4 Mrd. Euro auf 2359 Gemeinden verteilt wird. Unter der Annahme das größere Gemeinden mehr Leistungen erbringen müssen erhalten Gemeinden von 542 bis 886 Euro pro Bewohner.

"Das wäre ja das lustigste, die Finanzmasse der anderen zu verteilen", lehnte Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, die Vorschläge Mittwoch ab. Mödlhammer wies darauf hin, dass sich unter den zehn finanzstärksten Kommunen sieben Tourismusgemeinden befinden. "Die brauchen das Geld, wenn hier Mittel abfließen, können diese Gemeinden ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen."

Mehr statt weniger notwendig

Statt weniger benötigten die Gemeinden mehr Geld. Insgesamt beläuft sich die Forderung an den Bund auf rund 450 Mio. Euro. Der Bund habe sich seit 2000 zulasten von Gemeinden und Ländern einen größeren Anteil am gemeinsamen "Steuerkuchen" gesichert.

So sei die Mineralölsteuer (MöST), die zu 80 Prozent an den Bund fließt (18 Prozent gehen an die Länder, zwei Prozent an die Gemeinden) erhöht, die für die Gemeinden wichtige Körperschafts- und Einkommenssteuer aber gesenkt worden. Dieses Missverhältnis sei wieder auszugleichen.

Knackpunkt Krankenhausfinanzierung

Als Knackpunkt bei den Finanzausgleichsverhandlungen sieht Mödlhammer die Krankenhausfinanzierung. Zur Zeit tragen die Gemeinden rund ein Drittel der Gesamtkosten für das Spitalsystem von fünf bis sechs Mrd. Euro.

Mödlhammer will die Gemeinden aus diesem System überhaupt herausnehmen: "Spitalsfinanzierung kann nicht Gemeindeaufgabe sein." Hier müsse es eine "überörtliche" Koordination auf Bundes- und Länderebene geben.

Ohne Einigung müsse ab 2005 die Sozialversicherung für 80 Prozent der Spitalkosten aufkommen, weil eine entsprechende Vereinbarung ausläuft. (stro/DER STANDARD Printausgabe, 16.09.2004)

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