Europa, weit entfernt

15. September 2004, 18:58
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Mit dem angestrebten EU-Beitritt der Türkei lässt sich leicht politisches Kleingeld verdienen - von Samo Kobenter

Man kann gute und weniger gute Gründe gegen einen EU- Beitritt der Türkei haben. SPÖ und FPÖ zählen sie einträchtig immer wieder herunter, der schwarze Kommissar Franz Fischler warnt eindringlich, und die Grünen, die sonst immer eine Lanze für die Integration per se einlegen, halten sich in diesem Fall merklich zurück. Die Türkei ist der böse Bube vor den Toren Europas, den kaum jemand hereinlassen will.

Gegen den EU-Beitritt der Türkei lässt sich leicht argumentieren und noch leichter polemisieren. Eine EU-Außengrenze mit Ländern wie dem Irak oder dem Iran wäre ein Sicherheitsrisiko, dem die Union nicht gewachsen sei, ist ein Argument, das in bemerkenswertem Widerspruch zum sonst zur Schau gestellten europäischen Selbstbewusstsein steht. Die Menschenrechte würden von der Regierung in Ankara als ein notwendiges Übel interpretiert, das dem Land von außen oktroyiert worden wäre, um es bei Verhandlungen willfährig zu machen, ein anderes. Doch selbst deklarierte Gegner müssen der Türkei zugestehen, in den letzten Jahren den Umgang mit seinen ethnischen Minderheiten wenigstens auf rechtlicher Ebene so weit verbessert zu haben, dass von rücksichtsloser Verfolgung keine Rede mehr sein kann. Das sollte, wenn über die Integration gesprochen wird, zumindest als Vorleistung in Rechnung gestellt werden.

Bemerkenswert aus innenpolitischer österreichischer Sicht ist jedoch, wie einig sich alle Parteien in ihrer Ablehnung eines Vollbeitritts der Türkei sind. Egal, von welcher Seite sie kommt, sie vermittelt den Eindruck, dass hier auf billige Weise nach dem politischen Kleingeld geschielt wird, welches sich so bequem mit dem gesunden Volksempfinden verdienen lässt. Sehr europäisch ist das weder gedacht noch gehandelt, aber damit hat im Hinblick auf kommende Wahlen keine der Parteien ein Problem. Das große Europa ist, nicht nur von Ankara aus betrachtet, sehr weit entfernt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.09.2004

Samo Kobenter
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