Kreml lässt Kritik zurückweisen

16. September 2004, 20:09
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Russischer Außenminister pocht auf "innere Angelegenheiten"

Moskau/Straßburg - Russland Präsident Wladimir Putin ließ am Mittwoch Kritik an der geplanten Ausweitung seiner Macht zurückweisen. Vor allem EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten heftig auf die angekündigte Machtansammlung des russischen Präsidenten nach den Terroranschlägen in Russland reagiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete darauf: "Unser Prozess ist eine innere Angelegenheit, und alle diese Veränderungen finden im Rahmen unserer Verfassung statt."

EU-Kommissar Chris Patten sagte im Europaparlament, es sei nicht der Zeitpunkt, Russland Lehren über Tschetschenien zu erteilen. Er hoffe aber, dass die verstärkte Macht des Kreml nicht die einzige Lösung Moskaus sei. Für dieses Vorgehen gebe es historisch keine guten Beispiele.

Politische Lösung

Patten appellierte an Moskau, die Menschenrechte beim Anti-Terror-Kampf zu respektieren. Die EU werde Russland unterstützen, eine politische Lösung des Konfliktes zu finden. Sobald es sie Sicherheitslage erlaube, werde sich die EU am Wiederaufbau Tschetscheniens beteiligen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Außenminister Bernard Bot kündigte an, dass die Union im Kampf gegen den Terror die Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbessern und die Finanzströme der Terroristen stoppen werde. Die EU sei auch bereit, die technische Zusammenarbeit mit Russland zu stärken.

Nach der Anschlagsserie mit insgesamt mehr als 430 Todesopfern in Russland hatte Putin am Montag weit reichende Reformen vorgeschlagen. Die Gouverneure sollen demnach künftig vom Präsidenten nominiert statt direkt gewählt werden. (dpa, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 16.8.2004)

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