Bush besorgt über Putins geplanten Machtzuwachs

17. September 2004, 17:49
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US-Präsident kündigt aber Unterstüzung im Anti-Terrorkampf ein - Kiew, Minsk und Astana unterstützen Reformpläne

Washington/Astana - Auch US-Präsident Bush hat sich am Mittwoch besorgt über den geplanten Machtzuwachs für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Die von Putin beabsichtigten Änderungen am politischen System in Russland könnten die Demokratie untergraben, sagte Bush im Weißen Haus. Er bekundete aber zugleich Unterstützung für Putin im Kampf gegen den Terror.

Kiew, Minsk und Astana unterstützen Reformpläne

Am Mittwoch haben die Ukraine, Weißrussland/Belarus und Kasachstan ihre Unterstützung für die umstrittenen Reformen von Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt. Dies wurde bei einem Treffen der Präsidenten dieser vier Länder in der kasachischen Hauptstadt Astana am Mittwoch bekannt.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew erklärte auch im Namen Russlands, Weißrusslands und der Ukraine, dass die Geiselnahme und Ermordung der Kinder in Beslan von einem internationalen Terrornetzwerk geplant und durchgeführt worden sei. Dieses müsse nun gemeinsam bekämpft werden.

Putin will künftig Gouverneure der Regionen ernennen

Nach einer drei Wochen andauernden Anschlagsserie mit mehr als 430 Todesopfern in Russland hatte Putin am Montag weit reichende Reformen in Exekutive und Legislative vorgeschlagen. Die Gouverneure sollen demnach künftig vom Präsidenten nominiert statt in den Regionen direkt gewählt werden. Die Mandate für das russische Bundesparlament, die Duma, sollen nur noch per Listenwahl vergeben werden; bislang wird die Hälfte der Sitze in Direktwahl entschieden.

Das US-Außenministerium hatte sich schon vor Bush kritisch zu den Plänen Putins geäußert. Die russische Regierung verwahrte sich bereits gegen Kritik aus dem Ausland. (APA)

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