Interview mit ukrainischem Expräsidenten: "Das ist ein Irrtum Putins"

28. September 2004, 15:38
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Ukrainischer Expräsident Krawtschuk im STANDARD-Interview: Ursachen des Terrorismus liegen in Russland

Wien - Russlands Präsident Wladimir Putin werde keinen großen Erfolg haben, wenn er sich nach dem Geiseldrama von Beslan den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Ziel setze. "Das ist ein Irrtum. Denn die Basis für den Terrorismus liegt in Russland selbst, die meisten Terroristen sind russische Staatsbürger", sagt der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk im Gespräch mit dem Standard. "Deshalb hat es der internationale Terrorismus leichter, die terroristischen Prozesse in Russland zu beeinflussen, ohne daran beteiligt zu sein." Putin müsse die "nationalen Wurzeln des Terrorismus direkt in Russland beseitigen". Krawtschuk spricht am heutigen Donnerstag in Wien auf einer Enquete der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft über die europäische Integration der Ukraine. Er war in der Ära Gorbatschow Spitzenfunktionär der KPdSU und wurde im Dezember 1991 zum ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine gewählt. Derzeit ist er Führungsmitglied der Vereinigten Sozialdemokraten der Ukraine. "Finales Ziel" gestrichen

Unter seinem Nachfolger, dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, lehnt sich die Ukraine nach anfänglich klarer Westorientierung jetzt wieder deutlicher an Russland an. Aus der Militärdoktrin wurde das "finale Ziel" einer EU- und Nato-Mitgliedschaft gestrichen, geplant ist auch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Russland und zentralasiatischen Republiken. Was ist von Kutschmas Zickzackkurs zu halten? "Das Problem existiert", räumt Krawtschuk ein. Aber die EU soll auch ein Signal geben, ob und in welchem Rahmen sie zur Aufnahme der Ukraine bereit ist. Weil es keine klare europäische Haltung dazu gibt, versucht sich die Ukraine in verschiedene Richtungen zu bewegen." Die Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober bringen laut Krawtschuk keine Entscheidung über den außenpolitischen Kurs der Ukraine, weil gemäß Verfassung das letzte Wort dazu beim Parlament liege. Laut Umfragen ist die Bevölkerung je zur Hälfte für die europäische Integration und für eine engere Kooperation mit Russland. "Aber die politische Elite neigt sich mehr Europa als dem Osten zu." In der Präsidentschaftswahl stehen einander der amtierende Regierungschef Viktor Janukowitsch und Expremier Viktor Juschtschenko als Hauptkontrahenten gegenüber. Letzterer gilt als prowestlicher Reformer, Janukowitsch (der von Kutschma unterstützt wird) als Mann des Machtapparats und Russland- orientiert. Krawtschuk hat hier Einwände: Entgegen seinem rhetorischen Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus habe Juschtschenko im Parlament gegen die Entsendung ukrainischer Truppen in den Irak gestimmt. Krawtschuk selbst lässt eine deutliche Präferenz für Janukowitsch erkennen: Dieser habe größere organisatorische Fähigkeiten und mehr Unterstützung im Parlament. Bei Menschenrechten und Pressefreiheit räumt Krawtschuk "Probleme" in der Ukraine ein. Hauptursache sei das niedrige Niveau der politischen Kultur. Im Fall des ermordeten Journalisten Georgi Gongadse (wo es ungeklärte Anschuldigungen gegen Präsident Kutschma gibt) werde es jedenfalls keine Verjährung geben: "Ich bin überzeugt, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dieses Problem wurde zu einem internationalen Problem, und es kann nicht ungelöst bleiben." Die Kritik, dass sich Kutschma nach dem Ende seiner Präsidentschaft Immunität vor etwaiger Strafverfolgung sichern wolle, ist laut Krawtschuk hinfällig. Kutschma habe jüngst gegenüber Journalisten gesagt, er brauche keine Garantien. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei zurückgezogen worden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2004)

von Josef Kirchengast
  • Leonid Krawtschuk, erster Präsident der Ukraine
    foto: standard/cremer

    Leonid Krawtschuk, erster Präsident der Ukraine

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