Strafen gegen Folter verschärft

17. September 2004, 09:42
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Reform des Strafgesetzes schreitet zügig voran

Ankara - Folter in der Türkei soll künftig mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament am Mittwoch im Zuge einer Strafgesetzreform zu. Die Höchststrafe droht, wenn das Opfer stirbt. Folter gegen Kinder, Wehrlose und schwangere Frauen soll mit Strafen zwischen 8 und 15 Jahren geahndet werden. Für sexuelle Misshandlungen sind zwischen 10 und 15 Jahren Haft vorgesehen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete.

Justizminister Cemil Cicek bekräftigte in der Parlamentsdebatte die Entschlossenheit der Regierung, Folter zu unterbinden. Lange Zeit sei die Türkei im Ausland als "Land der Folter und der Folterer" begriffen worden. "In der Türkei gibt es endgültig keine systematische Folter (mehr)", sagte Cicek. Möglich seien allein individuelle Übergriffe, "wie in jedem europäischen Land auch". Die Strafgesetzreform soll der Türkei den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ebnen. Darüber wird die EU Ende des Jahres auf der Grundlage eines Berichts entscheiden, den die EU-Kommission Anfang Oktober vorlegen will.

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Neu ins türkische Strafgesetzbuch aufgenommen wurden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die es keine Verjährung geben wird. Außerdem billigte das Parlament mehrere Artikel, mit denen unter anderem so genannte Ehrenmorde, von denen hauptsächlich Mädchen und junge Frauen betroffen sind, härter als bisher bestraft werden.

Nachdem die gemäßigt-islamistische türkische Regierungspartei AKP nach heftiger Kritik die Absicht, Ehebruch unter Strafe zu stellen, fallen gelassen hatte, schreitet die Verabschiedung des fast 350 Artikel umfassenden Strafgesetzes zügig voran. Bis Mittwochnachmittag hatte das Parlament bereits weit über 100 Artikel gebilligt.

Die AKP und die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hatten sich darauf verständigt, alle Gesetze der Strafrechtsreform gemeinsam einzubringen und auf Alleingänge zu verzichten. Da die CHP gegen die Bestrafung des Ehebruchs ist, bedeutete dies das Aus der Regierungsinitiative. (APA/dpa)

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