EU-Parlament fordert Aufbauhilfe im Irak

16. September 2004, 09:07
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Kritik an US-Regierung - "Verbündete und selbst die UN plötzlich wieder gefragt"

Straßburg - Die Europäische Union soll sich nach dem Willen des Europaparlamentes aktiver am Wiederaufbau im Irak und am Übergang zu einem souveränen demokratischen Staat beteiligen. Dies forderten Sprecher aller großen Fraktionen am Mittwoch in Straßburg. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag verabschiedet werden. Gleichzeitig wurde heftige Kritik am Vorgehen der US-Regierung im Irak laut. "Der Krieg hat sich als tragischer Fehler erwiesen. Der Terror wurde nicht besiegt, er hat sich ausgebreitet", sagte der frühere italienische Ex-Regierungschef Massimo D'Alema.

Vorwürfe

Mehrere Abgeordnete sowie EU-Kommissar Chris Patten warfen den USA erneut vor, den Einmarsch in den Irak nicht mit der EU und internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen abgestimmt zu haben. "Nachdem es der neo-konservative Unilateralismus der USA nicht geschafft hat, Frieden, Freiheit und Demokratie in die Region zu bringen, sind Verbündete und selbst die UN plötzlich wieder gefragt", sagte Patten sarkastisch. Er fügte aber hinzu, dass die EU und die USA ihren Streit beilegen und sich gemeinsam für eine bessere Zukunft der Menschen im Irak einsetzen müssten.

Trotz der anhaltenden Gewalt werde sich die EU stärker im Irak engagieren und mit die Vereinten Nationen zusammen arbeiten, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot. Die Niederlande haben derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Denkbar sei, dass die EU im Irak Polizisten, Richter und Staatsanwälte ausbildet, beim Aufbau der Verwaltung hilft und die Wahlen unterstützt und beobachtet. Die EU hat den Irak in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro unterstützt, dieselbe Summe ist für 2005 eingeplant. (APA/dpa)

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