Van der Bellen: "Bankrotterklärung"

15. September 2004, 17:43
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Grüner Bundessprecher: Steuerausfälle waren zu erwarten

Wien - Als "Bankrotterklärung" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bezeichnete der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen das "Eingeständnis" von Grasser, wonach das Budgetdefizit 2004 entgegen ursprünglichen Regierungsangaben "explodieren wird".

Grasser verletze den Grundsatz einer seriösen und transparenten Budgetplanung. Die vom Finanzminister zugegebenen Steuerausfälle seien sehr wohl zu erwarten gewesen und wurden von den Grünen mehrfach öffentlich prognostiziert, so Van der Bellen in einer Aussendung.

Fabelzahlen

Grasser habe dem Parlament für 2004 offenbar Fabelzahlen vorgelegt und könne nun seine eigenen Vorgaben nicht halten. Für die Jahre 2005 und 2006, zu denen sich Grasser derzeit noch verschweige, sei ähnliches zu befürchten, insbesondere im Lichte der in Kraft tretenden Gruppenbesteuerung im Rahmen der Körperschaftsteuer.

Angesichts dieses "Desasters" stelle sich die Frage, welchen Glauben man Grasser angesichts seiner bevorstehenden Budgetrede am 13. Oktober noch schenken könne. Grasser habe im Nationalrat - Stichwort Bildungsbudget - bereits unter Beweis gestellt, dass er Probleme habe, Plus und Minus-Stellen auseinander zu halten.

"Die fachliche Eignung Grassers für die Position des Finanzministers ist angesichts der neuen Entwicklungen einmal mehr in Frage zu stellen", kritisiert Van der Bellen. (APA)

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