Cap gegen EU-Beitritt der Türkei

17. September 2004, 09:42
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SPÖ-Klubobmann: EU und Türkei nicht "reif" füreinander - Schüssel soll im EU-Rat gegen Beitrittsverhandlungen stimmen

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat sich am Mittwoch gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen. In einer Pressekonferenz forderte Cap Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, beim Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember solchen Verhandlungen nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die bestehende Assoziierung mit der Türkei vertieft werden, meint Cap.

Neue Qualität der Assoziierung angestrebt

Konkret will der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, dass die EU Verhandlungen mit der Türkei aufnimmt, "um die bisherige Assoziierung auf eine neue Qualität zu heben - minus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und minus der Agrarsubventionen." Es sollte ein partnerschaftliches Modell mit binnenmarkt-ähnlichen Verhältnissen angestrebt werden. Wenn man hingegen jetzt Beitrittsverhandlungen beginne, dann müsse man wissen, dass diese auch mit einem Beitritt enden würden. Und das lehnt Cap aus verschiedenen Gründen ab.

Skepsis der Bevölkerung

Den Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts hielt Cap vor, keine politische Union, sondern nur eine lose Freihandelszone zu wollen. Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der sich zuletzt positiv zur Türkei geäußert hatte, unterstellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, dass ihn die Meinung der Bevölkerung in den EU-Ländern nicht interessiere. Die Skepsis der Bevölkerung dürfe man nicht ignorieren.

EU und Türkei nicht "reif" füreinander

Für Cap ist die EU "aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht reif" für einen Beitritt der Türkei. Die zehn im Mai der Union beigetretenen Länder seien bei weitem noch nicht integriert. Und für die SPÖ habe die Konsolidierung der Union Vorrang vor einer weiteren Erweiterung. Dazu komme, dass ohnehin für 2007 schon die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien geplant sei.

Aber auch die Türkei ist nach Ansicht Caps keineswegs reif für einen EU-Beitritt. Er verwies darauf, dass sowohl das Münchner Osteuropa-Institut aus auch amnesty international die Menschenrechtslage kritisiert hätten. Auch der sicherheitspolitische Aspekt sei zu berücksichtigen. Die EU würde dann an Krisenregionen wie den Irak oder Syrien grenzen. Wenn es dort zu Auseinandersetzungen kommen sollte, wäre die gesamte EU gefährdet - zumindest finanziell, vielleicht auch militärisch. Zudem würden die Kosten eines türkischen EU-Beitritts nach Schätzung des Münchner Osteuropa-Instituts bei rund 14 Milliarden Euro liegen. Allein die Belastungen für den Agrarhaushalt wären so groß wie für die zehn neuen Mitglieder zusammen. (APA)

  • Josef Cap
    foto: standard/cremer

    Josef Cap

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