Auch Gemeinden gegen Grasser-Modell

15. September 2004, 19:00
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Gemeindebundpräsident Mödlhammer (V) will sich mit Umverteilungsmodell nicht zufrieden geben - Spitalsfinanzierung nicht Gemeindeaufgabe

Wien - Nach den Bundesländern lehnen auch die Gemeinden den Umverteilungs-Vorschlag des Bundes beim Finanzausgleich ab. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hatte kürzlich ein Modell vorgeschlagen, das Kleingemeinden auf Kosten der Großen unterstützt hätte. Zusätzliche Mittel des Bundes für die Gemeinden sind darin aber nicht vorgesehen, weshalb Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V) das Grasser-Modell ablehnt: "Das wäre ja das lustigste, die Finanzmasse der anderen zu verteilen."

Bund hat sich größeren Steuerkuchen gesichert

"Ich verstehe die Taktik, aber damit werden wir uns nicht zufrieden geben", meinte Mödlhammer am Mittwoch. Er fordert vom Bund weiterhin mehr Geld für die Gemeinden, bevor über die Umverteilung zwischen den Gemeinden gesprochen wird. Insgesamt beläuft sich die Forderung an den Bund auf 450 Mio. Euro. Die Begründung: Der Bund habe sich seit 2000 zu Lasten von Gemeinden und Ländern einen größeren Anteil am gemeinsamen "Steuerkuchen" gesichert. Dies müsse nun wieder ausgeglichen werden.

Als weiteren Knackpunkt bei den Finanzausgleichsverhandlungen sieht Mödlhammer die Krankenhausfinanzierung. Derzeit tragen die Gemeinden seinen Angaben zufolge ein Drittel der Gesamtkosten für das Spitals-System von fünf bis sechs Mrd. Euro. Er will die Gemeinden aus diesem System überhaupt herausnehmen: "Spitalsfinanzierung kann nicht Gemeindeaufgabe sein." Hier müsse es eine "überörtliche" Koordination auf Bundes- und Länderebene geben, argumentiert Mödlhammer.

Streitpunkt Spitalsfinanzierung

Sollte es keine Einigung geben, muss laut Mödlhammer ab 2005 wieder die Sozialversicherung für 80 Prozent der Spitalskosten aufkommen. Mit Jahresende laufe nämlich der innerösterreichische Staatsvertrag (15a-Vereinbarung) zur Krankenhausfinanzierung aus, dem zufolge die Beiträge von Bund und Sozialversicherung gedeckelt sind und Länder und Gemeinden für den Rest aufkommen. Mödlhammer ist daher "sehr zuversichtlich, dass die Vernunft Einzug hält."

Die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen beziffert Mödlhammer mit "50 zu 50". Bisher habe es kaum Fortschritte gegeben. Ein aus Sicht der Gemeinden fairer Finanzausgleich sei jedenfalls auch den Bürgern ein Anliegen, glaubt Mödlhammer.

Er verweist darauf, dass laut einer Umfrage die Bürgermeister die vertrauenswürdigsten Politiker seien. Sie liegen mit 74 Prozent noch vor dem Bundespräsidenten. Die letzten drei Plätze nehmen Bundesregierung, Nationalrats- und EU-Abgeordnete ein. (APA)

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