Pressestimmen: Griff nach der Macht

16. September 2004, 20:09
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"Wedomosti": Putin denkt, "Nach mir die Sintflut"

Moskau - Internationale Zeitungen beschäftigen sich in ihren Mittwoch-Ausgaben mit den Reformplänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Wedomosti" (Moskau):

"Das Vorgehen Putins gegen die 'Feinde des Staates' hat sich in eine folgerichtige Aushöhlung und Zerstörung der Institute eben dieses Staates verwandelt. Die Abschaffung der Gouverneurswahlen vergrößert den Raum, in dem es keine Legimität mehr gibt, noch weiter. Zu Anfang von Putins Präsidentschaft gingen die Stärkung des Staates und die Stärkung des Präsidenten noch Hand in Hand, jetzt widersprechen sie einander. Je mehr Putin seine persönliche Macht ausbaut, desto mehr untergräbt er die staatlichen Institutionen, die eigentlich Russland durch Sturm und Unglück steuern sollen. 'Der Staat sind wir und nur wir, und nach uns die Sintflut', ist das politische Credo der Kreml-Bürokratie."

"The Times" (London):

"Präsident Putin hat sich von Anfang an von dem Prinzip leiten lassen, den russischen Staat zu stärken und zu verteidigen, um das Chaos zu beenden. Bisher hat seine Politik eines starken Staates ihm viel mehr Bewunderer als Feinde eingebracht. Aber auf lange Sicht ist die Rückkehr zur Autokratie sichtbar (...). Putin hat Russland schon genug zentralisiert und seine eigene Stellung konsolidiert. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die für 2007 geplanten Wahlen zum Parlament zu einer Siegesparade für Putins Partei werden. Die Frage ist dann, ob Putin über eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit anstreben wird. Er sagt, er wird das nicht tun, aber das Vertrauen in seine Worte wird täglich geringer."

"Politiken" (Kopenhagen):

"Es gibt Anlass zur Sorge über die Eingriffe, mit denen Präsident Wladimir Putin den russischen Staat gegen die Bedrohung durch Terror stärken will. Statt eines Frontalangriffs gegen den Terrorismus will er die ohnehin harte Steuerung des politischen Lebens generell durch den Kreml noch weiter verschärfen. (...) Das Russland Putins wird davon geprägt, dass alle auf Order von ihm warten. Dies führt zu immer mehr Passivität und Mangel an Effektivität. Nicht der Staat, sondern Putin wird immer weiter gestärkt, die Zivilgesellschaft dagegen geschwächt. Der Präsident sagt, zur Terrorbekämpfung sei eine stärkere Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess nötig. Ein Volk soll zur Terrorbekämpfung mobilisiert werden, dem man gleichzeitig das kommunale Stimmrecht nimmt. Vielleicht denken hier manche nur an das gegenseitige Ausspionieren wie zu Zeiten der Sowjetunion."

"de Volkskrant" (Den Haag):

"Die angekündigten politischen Reformen lassen fürchten, dass Russland einen dauerhaften Rückschlag erlebt. Dies gilt umso mehr als sich Putin auch wenig um andere Aspekte des demokratischen Rechtsstaats kümmert. (...) Anstatt den Weg zu einer stabileren Demokratie zu wählen, halst Putin dem Land immer mehr alte Formen und Gedanken auf, zusammen mit dem Missverständnis, dass ein hierarchischer, zentralisierter Staat auch ein effektiver Staat sei. Dies verdient kräftigen Widerspruch der strategischen Partner Russlands. (Bundeskanzler Gerhard) Schröder und (Frankreichs Präsident Jacques) Chirac, die derzeit so gut können mit ihrem Freund Putin, könnten hier eine führende Rolle übernehmen." (APA/dpa)

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