Zeitgleich Parlamentswahl in Provinz Vojvodina

16. September 2004, 16:57
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Vielvölkerprovinz gilt als "ethnischer Schmelztiegel - Geringe Aussichten für Ultranationalisten - mit Grafik

Belgrad - In der nordserbischen Provinz Vojvodina wird am Sonntag das neue Provinzparlament gewählt. Die Wahl von 120 Abgeordneten erfolgt nach dem Mitte August beschlossenen neuen Wahlgesetz, das den wachsenden Einfluss der serbischen Ultranationalisten in die Schranken weisen soll. 60 Abgeordnete werden nach dem Verhältniswahlrecht und weitere 60 weitere in Einer-Wahlkreisen in zwei Urnengängen gewählt. Acht politische Parteien und zwei Bündnisse treten an.

Fünf-Prozent-Hürde

Für den Sprung ins Parlament werden fünf Prozent der Stimmen notwendig sein. Diese Regel gilt allerdings nicht für die politischen Parteien der Minderheiten, die die so genannte natürliche Hürde überspringen müssen und für einen Abgeordnetensitz zwischen 12.000 und 20.000 Stimmen werden sammeln müssen.

Letzter Wahlausgang

Die letzte Parlamentswahl wurde am 24. September 2000 gleichzeitig mit der jugoslawischen Präsidenten- und der serbischen Kommunalwahl abgehalten. Die ganze Aufmerksamkeit galt damals den Bemühungen der "Demokratischen Opposition Serbiens" (DOS), einem Bündnis von 17 oppositionellen politischen Parteien, den damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic zu stürzen. In der Vojvodina konnte sich die DOS gar 117 von 120 Sitzen im Provinzparlament sichern. Die bis damals regierenden Sozialisten Milosevic' brachten es auf nur zwei Sitze, ein weiterer Parlamentssitz fiel einer Bürgergruppe zu.

Nun treten die einstigen wichtigsten DOS-Parteien (darunter auch die führende politische Partei der Vojvodina-Ungarn, der Bund der Vojvodina-Ungarn) getrennt an. Einige kleinere frühere DOS-Partner haben sich für die Koalition "Gemeinsam für die Vojvodina" entschlossen, deren Kern die Liga der Sozialdemokraten des bisherigen Parlamentspräsidenten Nenad Canak bildet. Der kontroverse Vojvodina-Politiker Canak, der kaum Aussichten auf eine Wiederwahl als Chef des Provinzparlaments hat, hat bereits seinen Abschied aus der Politik in Sicht gestellt.

Die serbischen Parlamentswahlen im vergangenen Dezember und die darauf folgenden Präsidentenwahlen im Juni hatten landesweit den wachsenden Einfluss der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj und den Aufstieg der Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic bestätigt. Die Partei des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic ist wieder führende Partei des so genannten demokratisch ausgerichteten Parteienblocks. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica muss daher mit einer klaren Niederlage rechnen. Ein Grund dafür ist auch die Tatsache, dass die DSS den Autonomiebestrebungen der Vojvodina sehr reserviert gegenüber steht.

Geringe Aussichten für Ultranationalisten

In den Wahlkreisen der Nord-Vojvodina, wo der Anteil der Minderheiten besonders hoch ist, können die Ultranationalisten kaum mit guten Ergebnissen rechnen. Dort werden neben der Ungarnpartei auch die Bündnisse der Provinzparteien ("Gemeinsam für die Vojvodina" und "Saubere Hände der Vojvodina"), eine Koalition der Reformpartei von Mile Isakov und der Serbischen Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic sowie auch die Belgrader Expertenpartei G17-plus wesentlich besser abschneiden.

Die Provinz- und die Kommunalwahlen finden zu einem Augenblick statt, in dem sich die Staatengemeinschaft nach wiederholten Klagen aus Budapest vermehrt für die Lage der ungarischen Volksgruppe in der Vojvodina interessiert. Die Zahl der ethnisch motivierten Zwischenfälle hatte seit der Parlamentswahl im vergangenen Dezember zugenommen. Die serbischen Behörden erörterten das Problem erst in den letzten Tagen seriöser, nachdem klar geworden war, dass es sowohl bei EU-Außenministern als auch Europarat und EU-Parlament auf der Tagesordnung steht.

"Diese Vorfälle (laut offiziellen Angaben geht es um 67 ethnisch motivierte Zwischenfälle seit Anfang 2003) stellen keine Besorgnis erregende Tatsache dar, wenngleich sie gerade durch die öffentlichen Auftritte, in denen sie überschätzt werden, zum Problem werden könnten", sagte dazu Kostunica.

Wahlbeobachtung

Wahlberechtigt in der Vojvodina, die etwa ein Viertel des Gebietes Serbiens ausmacht, sind 1,6 Mio. BürgerInnen. Der Wahlverlauf in der nordserbischen Provinz wird - wie anderswo - vom Belgrader Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CESID) verfolgt werden. Ihre Teilnahme haben auch EU-Wahlbeobachter angemeldet. (APA)

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    Vojvodina - Ethnischer Schmelztiegel

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