FP-Klausur: Freiheitliche wollen dynamischer werden

16. September 2004, 06:51
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Gorbach und Scheibner wollen freiheitliche Erfolge sichtbarer machen - Ablehnung für Rauch-Kallats Gesundheits-Pläne

Schruns - Die FPÖ soll "endlich" wieder ein moderneres, offeneres und dynamischeres Image bekommen. Diesen Auftrag erhielten die freiheitlichen Parlamentarier am Mittwoch gleich zum Auftakt der Klausur in Schruns von ihrem Fraktionschef Herbert Scheibner. Zusätzlich äußerte der Klubobmann den Wunsch, den Klub zu einer Denkfabrik zu machen, um wieder an alte erfolgreiche Oppositionszeiten anschließen zu können. Gleichzeitig erwartet die Parteispitze, dass eigene Erfolge besser verkauft werden und Eigenständigkeit nach außen demonstriert wird: "Wir machen zu wenig klar, dass wir ein kritischer Regierungspartner sind", tönte Vizekanzler Hubert Gorbach (F).

Worum es den Freiheitlichen Spitzen geht? Es solle nicht immer das Erreichte am Tag danach wieder vergessen sein, dafür aber negative Dinge über Wochen besprochen werden, erläuterte Scheibner. Jedem müsse klar sein, dass man in einer Koalition nur 70, 80 oder 90 Prozent des Gewünschten erreichen könne. Gelinge das aber, dann solle man ruhig darauf stolz sein.

Einer jedenfalls ist sehr stolz, was die FPÖ erreicht hat. Gorbach sprach doppelt so lange wie eigentlich vorgesehen und berichtete den Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten detailreich, was die Freiheitlichen nicht alles in viereinhalb Jahren Regierungstätigkeit geschafft hätten. Von Kindergeld über Abfertigung neu bis hin zur Pensionsharmonisierung reklamierte der Vizekanzler so ziemlich jede (positive) Maßnahme von Schwarz-Blau für die Freiheitlichen.

Zwar will die FPÖ "neue Wege gehen", wie das das Motto der Klausur verspricht, in den Statements der Spitzenrepräsentanten dominierte zunächst aber Alt-Bekanntes. Gegen Asylmissbrauch, Ausländer-Wahlrecht, den EU-Beitritt der Türkei und Drogenfreigabe wurden die Reden geschwungen, obwohl die Sicherheit eigentlich erst am Donnerstag-Programm steht. Dabei ist übrigens auch ein wenig Brisantes zu erwarten, findet sich doch im aufgelegten Positionspapier die Forderung nach Einbeziehung der Exekutiv-Beamten in die Schwerarbeiterregelung. Ein Wunsch, der angesichts der restriktiven Auslegung der Schwerarbeiter-Regelung wohl schwer zu erfüllen sein wird.

Den Schwerpunkt des ersten Tages bildete aber neben der internen Motivation die Gesundheitspolitik. Dabei stellten die Freiheitlichen klar, dass sie von einer Verländerung des Systems nichts halten und daher auch das Konzept von Ministerin Maria Rauch-Kallat (V) mit einer Bundes- und neun Landesagenturen ablehnen. Statt dessen sollte es eine Bundesfonds und drei bis vier Regionalfonds geben, erklärte Hauptverhandler, Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer. Weitere Forderungen betreffen eine Deckelung der Verwaltungs-Kosten in den Landesfonds, die Etablierung flächendeckender Bewegungskinder-Gärten und niedrigere Arbeitgeber-Beiträge für Unternehmen mit entsprechender betrieblicher Gesundheitsvorsorge. Beitragserhöhungen werden ebenso wie neue Selbstbehalte strikt abgelehnt. (APA)

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