Helmut Kohl vergleicht Rechtsradikale und PDS

16. September 2004, 20:10
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Altbundeskanzler warnt "Diese Leute können niemals Zukunft bringen"

Strausberg - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen hat Altbundeskanzler Helmut Kohl vor dem Erstarken von Rechtsextremisten und PDS gewarnt. "Diese Leute - und da mache ich gar keinen Unterschied zwischen ganz links und ganz rechts - können niemals Zukunft bringen", sagte Kohl auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Strausberg bei Berlin. "Sie leben von der Misere des eigenen Landes."

Mit Blick auf die guten Umfragewerte der SED-Nachfolgepartei erklärte der Politiker, die PDS habe gar nichts aus der Geschichte gelernt. "Und das ist es, was sie mit den Rechtsradikalen eint", sagte Kohl.

Zentralrat der Juden besorgt

Besorgt über die guten Umfragewerte für rechtsextreme Parteien zeigte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Er forderte die etablierten Parteien auf, rechtsradikales Gedankengut "öffentlich und für jeden erkennbar" zu entlarven. Ursache für den prognostizierten Zuspruch für NPD und DVU in Ostdeutschland seien vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage und die Reformpolitik, sagte Spiegel der Chemnitzer "Freien Presse".

Die Einschnitte im Sozialstaat seien für viele schmerzhaft und existenzbedrohend. Vielerorts sei es nicht gelungen, eine tragfähige Wirtschaft aufzubauen und vor allem bei den jungen Menschen herrsche Perspektivlosigkeit, sagte der Zentralratspräsident. Mit dem möglichen Einzug rechtsextremer Parteien in die Landtage von Sachsen und Brandenburg würden Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik wach, sagte Spiegel. Schon einmal habe eine große Zahl von Protestwählern den Anfang für das Ende der Demokratie gelegt. Spiegel appellierte an die Ostdeutschen, ihren Protest nicht zur Selbstzerstörung werden zu lassen.

Arbeitgeberpräsident warnt

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beklagte das Erstarken der radikalen Kräfte im rechten und im linken Parteienspektrum. Die Ursache für den stärker gewordenen Zulauf aus der Bevölkerung sei die mangelhafte Vermittlung der Reformvorhaben durch die Politik, sagte Hundt der "Freien Presse". Das fehlende Gesamtkonzept schüre Ängste und biete sowohl für DVU und NPD als auch für die PDS genügend Angriffsfläche für die Verbreitung von Falschinformationen. "Wenn die Bürger wüssten, was auf sie zukommt, sind sie auch bereit, Reformen zu akzeptieren", sagte Hundt. Die Veränderungsbereitschaft der Menschen sei größer als die Politiker glaubten.

Nach Einschätzung Hundts wäre ein Einzug der zwei rechtsradikalen Parteien in die Landesparlamente nicht ohne Einfluss für die Standortentscheidungen internationaler Investoren. Das gelte ebenso für eine etwaige Regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg. Hundt warnte davor, eine solche Entwicklung zu verharmlosen. "Deutschland wird im Ausland besonders aufmerksam beobachtet", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Kohl räumt Fehler ein

Khol verteidigte seine Entscheidungen in der Wendezeit und machte die Industrie für die ostdeutschen Wirtschaftsprobleme mitverantwortlich. "Es gab auch im Westen in führenden Industriepositionen Leute, die kein Interesse daran hatten, dass sich die Betriebe in der DDR entwickeln", sagte er.

Industrie wollte nicht investieren

Stattdessen hätten manche Industrielle nur Interesse an den 17 Millionen Konsumenten in der EX-DDR gehabt, erklärte Kohl. Produktionskapazitäten hätten sie dagegen nicht gebraucht, weil es diese in der alten Bundesrepublik im Überfluss gegeben habe.

"Warum war denn von denen niemand im Chemiedreieck Halle-Bitterfeld?", fragte der Altkanzler. Nur weil kein deutsches Chemieunternehmen dort investieren wollte, habe er den damaligen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand um das Engagement von Elf in Leuna "beknien" müssen.

Fehleinschätzung

Kohl räumte auch Fehler ein: So habe er damit gerechnet, dass die DDR-Betriebe in einer Übergangszeit von vier bis fünf Jahren weiter in die Sowjetunion liefern könnten. Dies habe sich als Fehleinschätzung erwiesen, sagte der CDU-Politiker. Dagegen verteidigte er seinen Entschluss für Umtauschkurs von 1:1 bis 1:2 zur Währungsunion im Juli 1990. "Die Entscheidung habe ich getroffen und ich stehe dazu", erklärte Kohl.

Trotz des Rates von Wirtschaftsexperten habe er sich gefragt, was aus ihm geworden wäre, wenn er etwa in Leipzig aufgewachsen wäre und 1990 etwa 60 Jahre alt gewesen wäre. "Dann wäre alles, was ich bisher geschafft hätte, plötzlich nichts mehr wert gewesen, wenn wir einen höheren Kurs beschlossen hätten", sagte der CDU-Politiker.

Zudem habe auch die deutsche Industrie von dem Umtauschkurs profitiert, weil sich die Ostdeutschen erst dadurch die vielen neuen Autos oder Waschmaschinen leisten konnten. Kohl erklärte, das habe den Betrieben während einer europäischen Wirtschaftskrise gute Absätze gebracht. (APA/AP)

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    Helmit Kohl: "Es gab auch im Westen in führenden Industriepositionen Leute, die kein Interesse daran hatten, dass sich die Betriebe in der DDR entwickeln."

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