Generöse Landeshilfe fürs gräfliche Schloss

17. September 2004, 10:27
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Förderfall Schloss Herberstein - SPÖ bringt Förderaffäre in der Steiermark ins Parlament - U-Ausschusses wird abgelehnt

Graz - Die vom Rechnungshof kritisierte gönnerhafte und freihändige Verteilung von Subventionsmillionen für Prestigeprojekte - unter dem Fördertitel "Ortserneuerung" - erregt in der Steiermark weiter die Gemüter. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic wehrt sich zwar vehement gegen "Skandalisierungsversuche", sie stehe hinter jedem geförderten Projekt. Die Proteste wollen dennoch nicht verstummen.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will nun selbst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Causa konfrontieren. Kräuter stößt sich vor allem am Förderfall Schloss Herberstein. Das dortige Gironcoli-Museum wurde mit mehr als einer Million Euro Subvention "ortserneuert". Am 26. September laden Gräfin Andrea Herberstein sowie Opernbariton und Schüssel-Wahlhelfer Thomas Hampson, die ÖVP-Spitze zum Opening. Neben Waltraud Klasnic sprechen Staatssekretär Franz Morak und Ministerin Elisabeth Gehrer. Die Eröffnungsrede hält Bundeskanzler Schüssel.

"Entlohnung"

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kräuter vermutet nun, dass sich auch die Bundesregierung auf bisher nicht bekannten Wegen an der Förderung des Privatmuseums beteiligt. Er will in der nächsten Nationalratssitzung eine entsprechende Anfrage an Schüssel richten. Kräuter: "Wenn bei der Eröffnung der Bundeskanzler und Staatssekretär Morak dabei sind, ist von einer weiteren Subvention auszugehen. Als ,Entlohnung' findet jetzt offenbar im gräflichen Ambiente eine Huldigung der ÖVP-Politiker statt."

Kritisch reagierten die Grünen auf die allgemeine Ablehnung eines U-Ausschusses. Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek: "Die Regierungsparteien haben Angst, dass ein Untersuchungsausschuss aufzeigen könnte, wie willkürlich sich die Regierung der Steuergelder bedient." (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2004)

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    Auch die Grünen kritisieren die allgemeine Ablehnung eines U-Ausschusses

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