Lagerübergreifend gegen Dieselfilterpläne

21. September 2004, 14:26
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Industriellenvereinigung und ARBÖ gegen Prölls Bonus-Malus

Wien - Im Kampf gegen die geplante Differenzierung der Normverbrauchsabgabe (Nova) nach Dieselautos mit und ohne Partikelfilter ergeben sich lagerübergreifende Allianzen: Die SP-nahe Kraftfahrerorganisation ARBÖ wettert im Konzert mit der Industriellenvereinigung (IV) gegen die Pläne von ÖVP-Umweltminister Josef Pröll.

Beide begrüßen die steuerliche Begünstigung von Dieselmotoren mit Rußpartikelfilter, sind aber gegen die "Bestrafung" von Fahrzeugen, die ohne dieses System zugelassen werden. Der in der IV angesiedelte Arbeitskreis der Automobilimporteure fordert weiters auch steuerliche Anreize für nachträgliche Einbauten. Die Nova ist eine Einmalabgabe, die beim Kauf des Fahrzeuges zu entrichten ist und deren Höhe sich bisher nach dem Verbrauch richtete (Höchstsatz: 16 Prozent vom Nettopreis).

Entwurf in Begutachtung

Der Entwurf zum Nova-Gesetz ging jetzt in die Begutachtung. Zum § 7 soll ein § 7a hinzugefügt werden, in dem steht, dass für Kfz "mit einer partikelförmigen Luftverunreinigung von höchstens 0,005 g/km" im Jahr 2005 die Steuerschuld um 300 Euro, im Jahr 2006 um 150 Euro zu reduzieren sei. Für Autos mit einer höheren Verunreinigung erhöhe sich 2005 die Steuerschuld um 0,75 Prozent der Bemessungsgrundlage (höchstens 150 Euro), im Folgejahr 2006 um 1,5 Prozent (höchstens 300 Euro).

Der ARBÖ kritisiert, dass mit diesen Grenzwerten auch jene bestraft würden, deren Autos zwar keinen Partikelfilter, sehr wohl aber die strenge Abgasnorm Euro 4 (Partikelgrenze: 0,025 g/km) erfüllen würden. Der Fiskus würde mit diesem Bonus-Malus-System per Saldo 13 Mio. Euro Körberlgeld erhalten. Ein Pröll-Sprecher sagte zum STANDARD, das Gesetz solle eben eine Steuerungswirkung in Richtung des Kaufs von Partikelfiltern haben. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2004)

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