Doch kein Gefängnisbau in Rumänien?

16. September 2004, 11:33
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Senatorin Nicolai fürchtet Verurteilung durch Menschenrechtsgerichtshof

Wien - Rumänische und österreichische Parlamentarier haben am Dienstag bei einer Zusammenkunft im Wiener Nationalrat die Kooperation ihrer Häuser in Justizfragen erörtert. Dabei wurden auch die österreichischen Pläne besprochen, in Rumänien ein Gefängnis für in Österreich verurteilte Rumänen zu errichten, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Die rumänische Senatorin Norica Nicolai signalisierte Verständnis für den österreichischen Wunsch, gab aber zu bedenken, dass ein Einverständnis der Häftlinge für die Haftverlegung notwendig wäre, um nicht eine Verurteilung durch den Europäischen Menschengerichtshof zu riskieren.

Die Vorsitzende des Justizausschusses im Nationalrat, Maria Fekter (V), hatte zuvor auf laufende Verhandlungen in der EU verwiesen, wonach EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Straftat begangen haben und dafür verurteilt wurden, ihre Strafe in ihrem Heimatland verbüßen sollten.

Fekter sprach sich dafür aus, im Justizbereich auf EU-Ebene nicht so sehr auf Vereinheitlichung als auf Kooperation zu setzen. Dem Vorschlag, ein Kooperations- und kein Harmonisierungsmodell zu verfolgen, schlossen sich auch mehrere rumänische Parlamentarier an.

Senator Aron Belascu machte geltend, dass sich Rumänien sehr bemühe, seine Gesetze an die EU anzupassen. Als ein nach wie vor bestehendes Problem im Hinblick auf die EU-Integration nannte er die Korruption. Hier bedürfe es weiterer intensiver Anstrengungen, um dieses Phänomen zu beseitigen, betonte er.

Sowohl Delegationsleiter Constantin Nita, Vizepräsident der rumänischen Abgeordnetenkammer, als auch der stellvertetende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Ordnung und Immunität, Ioan Onisei, wiesen auf die umfangreichen legistischen Vorbereitungen Rumäniens im Hinblick auf den angestrebten EU- Beitritt hin. Rumänien habe in den vergangenen Jahren über 3.000 Gesetze geändert, skizzierte Nita, 60 bis 70 Prozent davon passierten den Ausschuss für Recht, Ordnung und Immunität, der in Rumänien primär für die Gesetzgebung zuständig ist.

Die rumänische Delegation war zuvor von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) empfangen worden. Außerdem stand eine Zusammenkunft mit Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (S) auf dem Programm. Nita und Haselbach kamen dabei überein, dass die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder vorbildlich seien und auch die politischen Beziehungen weiter intensiviert werden sollten. (APA)

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