Strasser will eine Flüchtlingsfamilie pro Ort einquartieren

21. September 2004, 13:48
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Pühringer: "Großflächig ist das Problem damit nicht gelöst" - LH Pröll für "mehr Geradlinigkeit" der Bundesländer-Kollegen

Wien - Innenminister Ernst Strasser unterstützt den Vorschlag des niederösterreichischen Landesrats Josef Plank, dass jeder Ort in Österreich eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen solle. "Eine interessante und kluge Idee, die meine volle Unterstützung findet. Wenn jeder Ort in Österreich eine Flüchtlingsfamilie aufnimmt, dann haben wir 2.500 Familien untergebracht. Die Integration wird dadurch viel einfacher", so Strasser in der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Die Situation im Erstaufnahmelager Traiskirchen ist weiterhin stark gespannt. Bürgermeister Fritz Knotzer (S) fordert immer massiver eine rasche Entlastung des Flüchtlingslagers. Er hat bisher 15.000 Unterschriften dafü gesammelt, das Flüchtlingslager auf 300 Insassen zu reduzieren.

Pühringer: "Großflächig ist das Problem damit nicht gelöst"

Differenziert beurteilt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) den Vorschlag aus Niederösterreich, wonach jeder Ort in Österreich zumindest eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen soll. In der ZiB 2 Mittwochabend meinte Pühringer, aus Sicht der Gerechtigkeit und der Ausgewogenheit sei der Vorschlag zu begrüßen. Großflächig sei das Problem damit jedoch nicht gelöst. Schließlich sei auch das Betreuungsproblem zu sehen.

Auch der Bürgermeister der Wienerwaldgemeinde Purkersdorf, der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl, äußerte sich skeptisch: Schließlich müssten Flüchtlinge entsprechende betreut werden. Die Kapazitäten dafür seien nicht in jedem Ort vorhanden.

LH Pröll für "mehr Geradlinigkeit" der Bundesländer-Kollegen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat am Donnerstag am Rande der Arbeitsklausur der VP-NÖ in Waidhofen an der Thaya zur Asylfrage Stellung genommen. Zu skeptischen Reaktionen auf den Vorschlag des NÖ Landesrates Josef Plank (V), jede Gemeinde solle eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen, meinte Pröll, er wünsche sich "mehr Geradlinigkeit", insbesondere "von manchen Kollegen in den Bundesländern." Er schätze es nicht, wenn man bei der Landeshauptleutekonferenz eine Vereinbarung unterschreibe und dann so tue, als hätte man sie nicht unterzeichnet.

Strasser für Auffanglager für Tschetschenen

Bei seinem Treffen mit Amtskollegen aus den baltischen Staaten, Margus Leivo (Estland), Eriks Jekabsons (Lettland) und Virgilijus Vladislovas Bulovas (Litauen) hatte Strasser die Idee eines Auffanglagers für Flüchtlinge und potenzielle Asylwerber aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien entwickelt. Bei einer Pressekonferenz nach dem ersten "Austro-Baltic Security Summit" in Wien sagte Strasser: "Hier geht es um Betreuung." Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Flüchtlingen müssten planen, wie diesen Menschen geholfen werden könne. Der Vorschlag soll der niederländischen EU-Präsidentschaft übermittelt werden.

Die Idee lehnt sich an einen Vorstoß des deutschen Innenministers Otto Schily an, der von dessen italienischen Ressortkollegen Giuseppe Pisanu unterstützt wurde. Im August diskutierten die beiden Politiker die Idee, die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika via das Mittelmeer mit Hilfe von Auffanglagern in den nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Libyen eindämmen zu wollen.

Innenminister für Initiative der EU

Strasser meinte, im Gespräch mit seinen Amtskollegen aus den drei Balten-Republiken sei zu Tage getreten, dass alle vier Staaten in gleicher Weise vom Problem tschetschenischer Flüchtlinge betroffen seien. "Nun müssen wir sehen, wie das Problem zu lösen ist", so der Innenminister, der sich eine diesbezügliche Initiative etwa der EU vorstellt.

Laut einer Statistik des Innenministeriums haben im Jahr 2004 bis Ende August 4.221 Personen aus der Russischen Föderation Asyl in Österreich beantragt. Aus Russland kam damit vergleichsweise die höchste Anzahl von Asylwerbern in diesem Zeitraum. Wie viele davon aus Tschetschenien stammten geht aus den Angaben nicht hervor.

Für Strasser hat ein Auffanglager "in der Nähe der Heimat" der Flüchtlinge drei Vorteile: Es befinde sich im selben Kulturkreis, aus dem die Flüchtlinge kommen; die sprachliche Verständigung sei erleichtert; und nicht zuletzt, sei es leichter, die Menschen in ihre Heimat zurückzuführen, wenn die Gefahr dort für sie vorbei sei.

Ukraine als möglicher Standort

Auf die Frage, wo ein solches Camp errichtet werden könnte, erklärte der Innenminister, entscheidend sei, dass es sich um einen sicheren Platz handle. Konkreter wurde sein litauischer Ressortkollege Bulovas: Er hielt das Nicht-EU-Mitglied Ukraine als im Konflikt zwischen Moskau und den tschetschenischen Rebellen "neutrales" und dennoch dem Krisenherd nahes Land als Standort für geeignet. (APA)

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