Kommentar der anderen: Alarmierende Zeichen der Bedrohung

19. Oktober 2004, 12:28
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"Notstand Pressefreiheit" - Ambivalenzen eines Grundrechts der Demokratie

Auf der Suche nach Antworten auf die akuten Gefährdungen und Beschränkungen der Medienfreiheit – im Vorfeld eines Symposions der "Reporter ohne Grenzen".

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Wie anregend ist doch der intellektuelle Kick, im Beisl über Begriffe wie Pressefreiheit zu diskutieren; wie spannend, zu Hause zwischen den eigenen Wänden via TV-Nachrichten und Sondersendungen Terrorakte mit wachem, kritischem Bewusstsein zu konsumieren.

Am 3. September dieses Jahres, wenige Tage vor dem 9/11-Jahrestag verbreitete sich weltweit kollektives Entsetzen über den politischen Terror im nordossetischen Beslan, über das Verbrechen, nun auch schon Kinder in Geiselhaft zu nehmen und grauenhafte Tode sterben zu lassen. Gänsehaut, Kommentare, Analysen zu einem Geschehen, das diesmal gottlob irgendwo anders, gottlob – nur scheinbar – ganz weit weg stattgefunden hat. Manche fühlen sich an Nazi-Terror erinnert, andere machen den 3. September zu Russlands hausgemachtem 11. September – kühne Parallelen.

Die Bilder flattern nicht einfach so ins Haus. Nein, wir erwarten, dass sie uns geliefert werden. Wir zappen durch die Programme und bleiben dort hängen, wo die Bildsprache die beste, d.h. die drastischste ist.

Wir sind alle dabei, mitten im Geschehen. Denken wir aber auch einmal darüber nach, wer uns mit all den Informationen bedient? Hand aufs Herz – verschwenden wir einen Gedanken an die Reporter vor Ort? Vielleicht fällt uns gerade noch auf, dass mancher Korrespondent im Zuge seiner Nachrichtenvermittlung müder als am Vortag am Bildschirm erscheint.

In Russland wurde der Chefredakteur der russischen Tageszeitung "Iswestija"wegen zu negativer Beslan-Berichterstattung zum Rücktritt gezwungen. Die beiden prominenten regierungskritischen Tschechenien-Experten Anna Politowskaja und Andrej Babitski sind nie in Beslan angekommen: Anna Politowskaja erlitt auf dem Flug eine schwere Vergiftung. Andrej Babitski wurde am Flughafen Moskau in ein Handgemenge verwickelt und bis zur so genannten Klärung des Falles für fünf Tage inhaftiert. Er arbeitet für Radio Liberty und lebt schon seit einiger Zeit aus Sicherheitsgründen mit seiner Familie in Prag.

Reporter als Freiwild?

Noch unbekannt ist die Zahl all der anderen weniger bekannten Journalisten, deren Reise nach Beslan verhindert wurde; ebenso die jener Berichterstatter, die – ähnlich wie ein georgisches Team – in Beslan aus unterschiedlichsten Gründen festgenommen wurden. Artikel 19 der UN-Menschenrechtsdeklaration ist Pressefreiheit expliziert garantiert. "So what", mag man sagen, vieles wurde in dieser UN-Menschenrechtsdeklaration niedergeschrieben, damals im Schock nach dem Zweiten Weltkrieg, fast ein Menschenalter ist das nun schon her.

Dennoch: Pressefreiheit ist entsprechend eben dieser UN-Menschenrechtsdeklaration in den Verfassungen der zumindest damaligen demokratischen Staaten dieser Welt verbrieft. Presse- und Meinungsfreiheit sind, folgend den Prinzipien der Aufklärung, ein durch Jahrhunderte bitter erkämpftes Recht.

Pressefreiheit ist seit Anbeginn, seit 1791, Teil der amerikanischen "Bill of Rights". Ebenso ist sie im Slogan der französischen Revolution "Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit" impliziert. Und auch im Wien des 19. Jahrhunderts, damals Hauptstadt eines multinationalen Reiches, war die Forderung nach Pressefreiheit maßgeblicher Zündstoff für die Märzrevolution 1848.

Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, auch wenn es heute manchmal so scheinen mag. Doch die aktuellen Daten sind alarmierend: Allein in diesem Jahr wurden bereits 36 Journalisten getötet, 130 inhaftiert und 69 "Cyberdissidenten" in Gewahrsam genommen – allerdings vor allem in nicht-demokratischen Staaten. Wie jedoch halten es die traditionellen westlichen Demokratien mit der in ihren Verfassungen garantierten Pressefreiheit?

Die Presse, die so genannte vierte Macht als außerparlamentarisches Korrektiv ist macht- und zahnlos geworden. Dies infolge von Medienkonzentrationen und der mancherorts zu engen und dadurch unvereinbaren Verzahnung von Eigentümerinteressen und Berichterstattung.

Frontenwechsler

Auffallend ist, dass zunehmend Journalisten die Fronten wechseln und selbst Politiker werden. Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Union, liefert hierfür die jüngsten Beweise: Lieblinge der Nation, die TV-Stars Lilli Gruber und Michele Santoro wechselten das Fach, kandidierten für die EU-Wahlen und fuhren sogar zum Teil bessere Wahlergebnisse ein als der ebenfalls kandidierende italienische Ministerpräsident und Medienzar Silvio Berlusconi.

Beide waren nicht in der Gnade Berlusconis gewesen, beide zogen nach entsprechenden Dauerschikanen ihre Konsequenzen. Michele Santoro wird auf Einladung von "Reporter ohne Grenzen" in Wien an dem internationalen Mediensymposium "Notstand Pressefreiheit" teilnehmen: am 15. September in einem Gespräch mit Peter Huemer anlässlich der Filmvorführung "Citizen Berlusconi" im Filmhaus am Spittelberg, am 16. September im Rahmen einer internationalen Mediendiskussion im RadioKulturhaus.

Man darf gespannt sein, wer von den bekannten österreichischen "Frontenwechslern" vorbeischauen wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2004)

Die Autorin, Rubina Möhring, ist geschäftsführende Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen"/Österreich.

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Reporter ohne Grenzen

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    foto: der standard/cremer
  • An der Grenze zwischen Informationspflicht und Voyeurismus: Im Bild oben das Titelblatt der "Iswestija", deren Chefredakteur wegen "zu emotionaler" Aufbereitung der Tragödie von Beslan entlassen wurde.
    foto: der standard

    An der Grenze zwischen Informationspflicht und Voyeurismus: Im Bild oben das Titelblatt der "Iswestija", deren Chefredakteur wegen "zu emotionaler" Aufbereitung der Tragödie von Beslan entlassen wurde.

  • Könnte es sein, dass der Vorwurf auch einen Funken Wahrheit enthält?
    foto: der standard

    Könnte es sein, dass der Vorwurf auch einen Funken Wahrheit enthält?

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